Man weiß ja nie: Oberst Spoettel tot aufgefunden

Der Chef des Ausbildungskontingents der Bundeswehr in Irbil, Irak, Oberst Spoettel, sei heute im Cristal Erbil Hotel tot aufgefunden worden, berichtet NBC. Die Untersuchungen seien eingeleitet worden.

Rötzer rotzt ins Internet (Updated)

Die Zeiten, in denen Telepolis-Autoren wenigstens ansatzweise den Versuch unternahm zu recherchieren, sind für Rötzer offensichtlich lange vorbei. Sein Artikel "Israel ist der einzige Abwehrschild gegenüber dem extremistischen Islam" gibt sich den Anschein, beide Seiten einfach nur wiederzugeben, nur scheint die Verbindung zwischen Augen und Hirn unterbrochen worden zu sein. Sehen wir uns das Geschmiere an.

Im Teaser läßt Rötzer verlauten, "[d]ie israelische Regierung und Ajatolla Khamenei schüren den Konflikt", ohne näher zu erläutern, welcher Konflikt das sein soll. Er spannt einen Bogen von Kiew nach Moskau, von dort nach Teheran und anschließend nach Damaskus, ohne die Tatsache zu erwähnen, daß Rußland einen militärischen Beistandspakt mit Syrien unterschrieben hat und daher verpflichtet ist, dem Land auch zu helfen. Auf der anderen Seite sind Erpressung und Druck der US-Regierung auf Bulgarien und Griechenland, keine russischen Frachtflüge über ihr Territorium nach Syrien zu genehmigen, "Bemühungen". Rußland kommt seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach, die USA drohen und erpressen -- die Bösen aber sitzen in Moskau. Schön auch, daß der Schmierfink die gespielte US-Empörung über eine angebliche Eskalation des Bürgerkriegs durch Rußland nachplappert, waren es doch die USA, die Türkei und ihre Verbündeten im Golf, die die sogenannten "Rebellen" in diesem Krieg von außen organisierten, finanzierten und bewaffneten. Vergessen auch die Rolle Botschafters Ford, der durch die syrische Provinz tingelte und zum allgemeinen Aufruhr hetzte -- bis man ihn Hals über Kopf aus dem Land abzog. Er hatte seine Schuldigkeit getan, was ihn allerdings nicht daran hinderte, noch einmal illegal einzureisen und seine Brüder im Geiste zu besuchen.

Teheran ist auch böse, so Rotzer-Rötzer, denn die Iraner haben den Russen diese Überflugrechte in Richtung auf Assads Land gewährt. Rötzer scheint das zu verwundern, den Beistandspakt der Iraner mit Syrien hat er ebenfalls vergessen.

Dann überrascht uns der Autor mit einer Posse ohnegleichen: Die Israelis äfften die Ukrainer nach, schreibt er:

Bislang haben wir immer wieder von der ukrainischen Regierung oder transatlantischen Lobby-Organisationen wie dem Atlantic Council gehört, dass die Ukraine das letzte Bollwerk vor der "russischen Aggression" oder, wie Präsident Poroschenko auch gerne sagt: "dem Feind" ist (Ukraine: Der gute Westen gegen das böse Russland). Deswegen, so der Tenor, müsse die Ukraine bedingungslos als westliche Vorhut unterstützt werden, ansonsten drohten die Sicherheit, der Frieden und die westlichen Werte baden zu gehen.

Jetzt versucht sich auch die israelische Regierung auf ähnliche Weise zu positionieren. Nach dem Gespräch mit EU-Präsidenten Tusk und vor dem Abflug des israelischen Regierungschefs Netanjahu nach Großbritannien forderte er die EU auf, sie solle aufhören, "Israel unter Druck zu setzen und anzugreifen". Das Land sei "die einzig wirkliche Verteidigung, die Europa gegen die ansteigende Flutwelle des radikalen Islam hat".

Wieder lügt er, denn die Zionisten sahen sich schon lange vor der einseitigen Ausrufung ihres Staates als Bollwerk an -- mal für die Briten am Suez-Kanal, mal für die Amerikaner gegen die Kommunisten, nun also angeblich gegen die arabischen Islamisten.

Rötzer stört es nicht, daß die Israelis die Muslim Brotherhood im Gazastreifen nährten, hegten und pflegten, die Kämpfer von Sharon in den Village Leagues ausbildeten und bewaffneten und anschließend gegen Arafats PLO in Position zu bringen trachteten. Der Schmierfink weiß es, er hätte nur die Kommentare zu seinen früheren diesbezüglichen Artikeln lesen müssen. Er läßt es weg, weil er Geld verdienen will. Er könnte wissen, was Yitzhak Segev, der ehemalige Militärkommandant von Gaza, sagte:

Israeli military governor of the Gaza Strip, Brigadier General Yitzhak Segev, once told me how he had financed the Islamic movement as a counterweight to the PLO and the Communists. "The Israeli Government gave me a budget and the military government gives to the mosques," he said. (Zit. in: Robert Dreyfuss: "The Devils Game", p. 197.)

Dreyfuss zitiert auch die ehemalige CIA-Analytikern Kessler:

Radical Islam and extremism didn't come into play as much with the Palestinians as elsewhere, at least early on. Many among the Palestinian diaspora were educated, sophisticated, and secular. Their move toward Islamic radicalism didn't take place until later. The Israelis encouraged it quite a bit. Although they weren't responsible for it completely, they didn't crack down on it. They allowed them to flourish. Where they could fiddle around with events to elevate Islamists to the detriment of Fatah, they would. They'd treat religious figures with deference. (Ebd., p. 198.)

Oder den ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes des State Departments David Long:

"I thought they were playing with fire," says David Long, a former Middle East expert at the State Department's Bureau of Intelligence and Research. "I didn't realize they'd end up creating a monster. But I don't think you ought to mess around with potential fanatics." (Ebd.)

Verwiesen sei auch auf diesen Artikel bei Counterpunch: Klick! über die Rolle Sharons als Landwirtschaftsminister bei der Gründung der Hamas.

Zurück zum Rotzer. Nach belanglosen Zeilen über Tusk und den von Israel gehaßten Iran-Deal, über die Arbeit der Ziocons im amerikanischen Parlament, die versuchen, den Deal zu verhindern, und die russische Erklärung, dem Iran nun die S-300-Luftabwehrsysteme zu liefern, bekommt es Khamenei von Rötzer ganz dick:

So twitterte der oberste geistliche Führer Ajatolla Ali Khamenei gestern, Israel werde es in 25 Jahren nicht mehr geben. Damit will er auf Äußerungen "im zionistischen Regime" nach den Verhandlungen reagiert haben, nach denen der Iran die nächsten 25 Jahre keine Bedrohung mehr darstelle. Überhaupt war es dem Ajatolla äußerst wichtig, die Souveränität des Landes herauszustellen, das keinem Druck von außen nachgibt.

"will reagiert haben", die klammheimliche Unterstellung der Lüge, so geht das in der freiheitlichen Online-Presse a la Rötzer. Nun, 25 Jahre sind 25 Jahre. Daß die CIA Israel angeblich selbst nur 20 Jahre gegeben habe, verschweigt Rötzer. Daß Kissinger die Israel verbleibende Zeit angeblich auf zehn Jahre bezifferte, ebenfalls. Muß er. Khamenei ist der Böse. Daß es Terroristen aus Israel waren, die unter dem Verdacht stehen, sich durch die Reihen iranischer Wissenschaftler zu metzeln, kann er dann nicht schreiben. Auch nicht über die Verkleidungskünste der Mossad-Agenten, die als CIA-Vertreter posierten, um Handlanger anzuwerben, die im Iran für Anschläge sorgen sollten. Wer nach Rotzer-Rötzers Meinung böse ist, soll auch böse bleiben.

Der sich anschließende unsinnige wie an den Haaren herbeigezogene Vergleich Khameneis mit US-Hardlinern und denen aus Israel ist dann nur folgerichtig. Nur: Rötzer, der Iran ist einen Deal eingegangen, obwohl er kein Atomwaffenprogramm aufgelegt hat und keine atomaren Vernichtungsdrohungen gegen andere Länder ausstößt, wie Israels Verteidigungsminister das in der Vergangenheit tat.

Rötzers Artikel endet mit der zu erwartenden Halbstarken-Litanei und dem großzügigen Vorschlag des Regimes in Tel Aviv, doch in Afrika Entwicklungshilfe zu betreiben. Daß die nicht einmal fliehende Syrer ins Land lassen, sondern eine neue Mauer bauen, um deren Eindringen zu verhindern, dabei aber gern mal den einen oder anderen ISIS-, al-Nusra- oder FSA-Terroristen verarzten -- all das ist Rötzer bekannt -- erwähnt der Autor ebenfalls nicht.

Ich hoffe, es lohnt sich für dich, Florian.

Update:

Auf Mondoweiss findet sich das, was Khamenei wirklich sagte:

“After nuclear negotiations, the Zionist regime said that they will not be worried about Iran in the next 25 years,” Ayatollah Khamenei wrote. “I am telling you, first, you will not be around in 25 years’ time, and God willing, there will be no Zionist regime in 25 years. Second, during this period, the spirit of fighting, heroism and jihad will keep you worried every moment.”

Casdorff tageslügelt schon wieder

Er kann es nicht lassen. Dieses Mal versucht er es mit Weglassen wichtiger Teile des nahöstlichen Puzzles.

In seinem Artikel "Casdorffs Agenda. Exodus aus zerfallenen Staaten", wieder unter "Politik", nicht aber unter "Meinung" veröffentlicht, schwafelt der Meisterschwurbeler von Staaten, die wie von Geisterhand "zerfallen" sind und nun einen Großteil der Flüchtlinge aus der Region stellen. Dabei läßt er in manipulativer Weise drei Dinge außer Acht:

1. Auch der Flüchtlingsstrom vertriebener Palästinenser reißt nicht ab. Vertrieben wurden und werden sie allerdings von Israel. Also schreibt er es nicht, mutig, wie er ist, der freiheitliche Schmierfink.
2. Libyen ist ins Chaos gestürzt worden, und zwar hauptsächlich von den NATO-Staaten USA, Deutschland (beide über AFRICOM in der Nähe von Stuttgart), Großbritannien und Frankreich. Letztere hatten die Luftwaffenübung "Southern Mistral" verabredet (auch Klick!, Klick! und ehemals hier: http://www.southern-mistral.cdaoa.fr/GB/). Gegenstand des Manövers: Eine UN-Resolution befürwortet die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen einen nordafrikanischen Diktator, der die Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Der Zeitpunkt der Übung überlappte sich mit den tatsächlichen Angriffen gegen Libyen, nachdem tatsächlich eine UN-Resolution gegen Libyen verabredet worden war, obwohl der US-Verteidigungsminister und sein Stabschef nichts von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung wußten (Department of Defense Briefing, 1.3.2011, ehemals unter http://www.defense.gov/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=4777).
3. Syrien wurde von Rebellen destabilisiert, die u. a. in Incirlik ausgebildet worden waren. Als BBC-Kriegsberichterstatter-Ikone John Simpson Berichten (Klick! und Klick!) darüber nachgehen wollte, wurde er festgesetzt: Klick! und Klick! In der "freien Presse" des Westens las man nichts von den Vorgängen.

Casdorff weiß das alles. Es wurde ihm und seinen Schreiberlingen oft genug in Kommentaren unter die Nase gerieben. Er läßt es weg. Dafür entgleitet ihm ein Wort, das verräterisch ist: "zerfallen". Die entsprechenden Studien der Ziocons in den USA und Israel stammen von David Wurmser und anderen: zum einen "A Clean Break. A New Strategy for Securing the Realm" und "Coping with Crumbling States". Beide bedienten sich bei Oded Yinons "A New Strategy for Israel in den Nineteen-Eighties".

Ich hoffe, es lohnt sich für dich, Stephan-Andreas.

Casdorff lügt dem Leser die Hucke voll

Im Artikel "Atomabkommen mit dem Iran. Bloß kein historischer Irrtum" des Tageslügel spielt Casdorff Israels Mietmaul. Er lügt und betrügt, daß sich die Balken biegen, und das beleglos, hirnlos und sinnentleert.

Nach der Ankündigung der Gefahr des Atomabkommens, das keines ist, was Casdorff nicht zu wissen scheint, und bei dessen Aushandlung der Gewarnte, Steinmeier, anwesend war, verlinkt der Autor allgemein auf den Iran, nicht auf die Vereinbarung oder gar den Text des Aktionsplans. Soweit soll die Information des Publikums offensichtlich nicht gehen. Dem schließt sich der Tadel der Diplomatie an, also dessen, was bei Meinungsverschiedenheiten das einzige Mittel ist, eine gewaltsame Auseinandersetzung zu vermeiden. Casdorff bedauert also objektiv das Ausbleiben von Krieg. Im Folgenden bezweifelt der Verfasser den positiven historischen Aspekt des Aktionsplans -- natürlich vorausgegangen von einem Verweis, daß die USA böse gucken könnten. Die Iraner übrigens auch, Casdorff, und zwar aus vielerlei Gründen. Vielleicht auch aus dem, daß Präsident Mossadegh auf Bitten der Briten von den Amerikanern weggeputscht wurde, weil er einen fünfzigprozentigen Anteil vom Ölgewinn haben wollte. Buchtipp für Casdorff: "The Coup: 1953, the CIA, and the Roots of Modern U.S.-Iranian Relations" von Ervand Abrahamian.

Danach baut Casdorff eine Drohkulisse auf, die an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist:

Die Rolle des Iran in Syrien, dem Libanon, dem Irak? Die Verbindung Teherans mit der Terrororganisation Hisbollah, gewissermaßen eine schiitische Variante der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“, kurz IS? Die Waffenlieferungen aus Russland, die jetzt (wieder) möglich sind? Die Neuentwicklung einer 500 Kilometer weit reichenden iranischen Rakete, die auch der Hisbollah für den Kampf gegen Israel zur Verfügung gestellt werden könnte?

Nun, die Rolle des Iran ist die eines Verbündeten, mit dem man einen Beistandspakt geschlossen hat, oder die eines Unterstützers (Syrien), ohne den der Staat bereits zur Hälfte israelisch annektiertes Gebiet und christlicher Zwergstaat mit engem Verhältnis zu Israel (Libanon) geworden wäre. Die Unterstellung, die Hezbollah sei eine Variante des ISIS ist an unverschämter Dummheit, Verlogenheit und Manipulation kaum zu überbieten. Ze'ev Maoz sei wieder zitiert, der am IDF-College Offiziere ausbildete:

Die Ironie war, daß der Hauptzweck der Sicherheitszone -- die Verhinderung des Beschusses israelischer Ziele -- durch die Aktionen der IDF selbst unerfüllbar gemacht wurde. Die Hizballah entwickelte einen einfachen Entscheidungsmodus [...]: den Beschuß von Zielen innerhalb Israels als Antwort auf die Tötung libanesischer Zivilisten durch die IDF. In allen anderen Fällen waren die IDF-Truppen in der Sicherheitszone ebenso wie die SLA-Milizionäre die Hauptziele. Diese Strategie hätte dem IDF-Geheimdienst nahelegen sollen, daß das Hauptziel der Organisation war, die IDF-Okkupation des im Libanon zu beenden. Trotz ihrer extremistischen Rhetorik von der Vernichtung Israels war das Ziel der Hizballah die Befreiung des Libanon. ("Defending the Holy Land. A Critical Analysis of Israel's Security & Foreign Policy", p. 213, meine Hervorhebung.)

Ich denke, der Mann sollte wissen, worüber er schreibt. Vergessen die Libanonkriege der Israelis, vergessen Sabra und Shatila, für das Sharon und Eitan den Befehl gaben, vergessen die täglichen Überflüge israelischer Militärmaschinen. Das elfte Gebot: Israel darf alles.

Es war dementsprechend zu befürchten, daß der alte Popanz aus dem Wandschrank geholt werden mußte: Der Verfasser schreibt von der Bombe, die der Iran haben wolle, vom Vernichtungswillen der Iraner gegenüber dem Judenstaat, von der Bedrohung Europas und "Länder darüber hinaus" durch den Iran. Nein, du Berufslügner, der Iran hat Israel nie die Vernichtung angedroht, der Iran hat nie ein Atomwaffenprogramm besessen, er hat keine Trägermittel für die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen und er bedroht auch Europa nicht. Selbst wenn Israel es behauptet.

Was Casdorff hier tut, ist zweierlei: Er fällt den amerikanischen Juden in den Rücken, die mehrheitlich den "Deal" unterstützen, etwa hier und hier. Er fällt israelischen Vertretern in den Rücken, etwa hier und hier. Ist Casdorff ein Antisemit? Nach seiner eigenen verschwurbelten Ansicht müßte er die Frage mit Ja beantworten und kündigen. Der deutsche Einheitsblätterwald müßte über ihn herfallen und ihn kollektiv verdammen. Das tut der aber nicht.

Auf der anderen Seite betreibt Casdorff das Geschäft der Kriegsgewinnler, die sich an einer absehbar inkompetenten Raketenabwehr eine goldene Nase verdienen.

Schlimm ist auch, daß der Artikel nicht in der Rubrik erscheint, wo er es sollte: unter "Meinung", sondern unter "Politik". Volksverdummung als Programm.

Stephan-Andreas, ich hoffe, es lohnt sich für dich.

Tageslügel: Meisner urteilt wieder einmal vorurteilsfrei

In seinem Artikel "Jürgen Elsässer und sein "Compact"-Magazin -- Ein Netzwerk für Putin und Pegida" macht der notorische Gysi-war-bei-der-Stasi-Frontkämpfer Matthias Meisner wieder einmal quer Front gegen alles, was ihm nicht gefällt. Er legt damit einen Artikel nach, der sich auf eine "Studie" der Otto-Brenner-Stiftung bezieht und eine sogenannte Querfront beschreibt, in der von Jebsen bis Elsässer alles Spinner sind, Verschwörungstheoretiker und daher sowieso Staatsfeinde. Zu diesem illustren Kreis müßte man nach Meisners Aussage dann eben auch Bahr, Bülow und Wimmer zählen, die an einer Veranstaltung für "Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa" teilgenommen hätten. Toll.

Was er nicht schreibt, ist, daß die "Studie" bereits eine Antwort durch die Medienwissenschafterlin Sabine Schiffer ereilt hat, die nicht sehr schmeichelhaft ist:

Sollte hier ein Studienauftrag vorgelegen haben, nach „Belegen“ für rechts-links Verknüpfungen zu suchen, dann könnte das erklären, warum die Auffindung vermeintlicher Beweise zu vorschneller Akzeptanz der These, statt der üblichen Recherche, führte. Freilich könnte eine Analyse die Behauptung eines „Netzwerks“ rechtfertigen, aber eine solche Analyse, die weitergehende Rückschlüsse erlaubt, findet nicht statt. Vielmehr gehen die Studienmacher assoziativ vor, Stellungnahmen von den Akteuren gegenüber der OBS gibt es nicht und werden nicht zitiert. Nachfragen hätten klären können, warum weltnetz.tv und KenFM auf altenativ.tv verlinkt sind – umgekehrt jedoch nicht. Und es hätte klären können, warum es seit einigen Monaten keine Kooperation mehr zwischen Ken Jebsen und Jürgen Elsässer gibt.

Statt dies zu ergründen, werden die Prämissen am Anfang der Studie – dass nämlich von einem „über Jahre hinweg stabile[n] Netzwerk“ auszugehen sei – am Ende wiederholt und gar nochmal auf die Spitze getrieben. Es handelt sich insgesamt um ein Meisterwerkt indirekter Kommunikation – d. h., zitiertes Hörensagen, keine dezidierte Stellungnahme. Denn Zitate von anderen ersetzen die Beurteilung der genannten Personen. Zum Beispiel werden „einhellig“ urteilende Medien angeführt, um die Behauptungen über die Genannten zu belegen. Wörtlich heißt es: „wurde in mehreren überregionalen Medien (einhellig negativ) berichtet“ – dann muss es wohl stimmen. Diese Form der Zuweisung von Urteilen anderer ist wissenschaftlich unhaltbar.

Hat der Autor keine eigenen Erkenntnisse? Will er sich absichern, um keine Abmahnung oder gar Strafanzeige zu kassieren? Denn etwa die Unterstellung von Antisemitismus ist ja in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Ob man will oder nicht, diese Dinge werden nahegelegt, also suggeriert, ohne dass man dafür handfeste Beweise in den Werken der Genannten gefunden hat. Hält man sich vielleicht so für glaubwürdiger, weil eben alle anderen das vorher immer schon so behauptet haben? Oder ist der Druck einfach zu groß, weil man sich ja heutzutage schnell ins Abseits stellt, wenn man nicht in dem verbleibt, was als Rahmen definiert und akzeptiert wurde? – … „in mehreren überregionalen Medien (einhellig negativ) berichtet.“

Wer die Berichterstattung über die sog. Montagsmahnwachen verfolgt hat, ahnt, worauf die OBS-Studie hinaus läuft. Nahe gelegt wird, von einer Art Verschwörung auszugehen, und zwar der eines neuen mächtigen publizistischen „Netzwerks“. Bilden eigentlich alle etablierten Medien auch ein solches Netzwerk, weil sie sich gegenseitig zitieren? Oder geht man umgekehrt einfach von vergleichbaren Strukturen aus?

Hier liegt sie: "Querfrontstudie ohne Querverbindung -- Wo die Otto-Brenner-Stiftung „Netzwerke“ sieht und wie sie sie definiert und findet".

Offensichtlich wird hier durch Meisner versucht, Kritik an der deutschen Innen- wie Außenpolitik, an der Rolle der USA und am Verhältnis des Westens zu Rußland gründlich zu desavouieren. Die "Studie" macht nicht einmal Halt vor der hierzulande sehr beliebten Antisemitismusunterstellung, um den Gegner im propagandistischen Schützengraben mal so richtig fertig, will heißen: mundtot zu machen. Daß die wahrheitswidrige Unterstellung einer Straftat ebenfalls eine Straftat ist, müssen die Schmierfinken der Otto-Brenner-Stiftung und beim Tageslügel noch lernen.

Update:

Beim Sputnik, ja, dem bösen, hat sich der ehemalige Generalbevollmächtigte der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Professor Dietrich Ratzke, gemeldet und seine Meinung zur bevorstehenden Medienoffensive des Westens kundgetan:

Die Medienoffensive soll demnach im September von einer EU-Gruppe “East StratComTeam” losgehen. Sinnlose Aktion, findet Professor Dietrich Ratzke, der Generalbevollmächtigte a.D. der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. „Ich halte überhaupt nichts von allen diesen Aktionen, denn das ist irgendwie Kalter Krieg oder Kühler Krieg oder was für ein Krieg auch immer. Es hat gar keinen Sinn, die Medien zu bemächtigten, um irgendeine Propaganda zu übermitteln“, so Ratzke im Sputniknews-Gespräch. „Das hat ja nichts mit Information zu tun, das ist bestenfalls Desinformation. Und das betrifft beide Seiten jeweils in diesen Fällen, jeder will seine vermutlich richtige oder vermutlich falsche Meinung dem anderen übermitteln“, sagte der Medienwissenschaftler.

Das Vertrauen in die Medien nimmt EU-weit ab, wie die Umfragen zeigen. Auch Dietrich Ratzke ist mit der gegenwärtigen Medienarbeit wenig zufrieden: „Ich muss gestehen, dass auch mein Vertrauen abgenommen hat. Mir fehlt die klare, saubere Nachricht, getrennt von der Kommentierung, von der Meinung. Wir vermischen das und der Leser weiß nicht mehr genau, was die Information und was die Meinung ist“.

Eine solche EU-Medienoffensive sei kaum vorstellbar, meint der Wissenschaftler. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen, wenn eine Staatsgruppe, EU in diesem Fall,  sagt,Pass mal auf, wir müssen irgendeiner anderen Meinung oder Information entgegensteuern. Jetzt wir anfangen, das zu sagen, was wir für richtig halten. Was soll die ganze Geschichte? Das wird doch das Vertrauen der Bürger in die Medien nicht erhöhen, sondern unterminieren“.

 Zum Artikel: Klick!

Man wird sehen müssen, wie die Lügenpresse versuchen wird, ihr ramponiertes Image aufzupolieren und wie erfolgreich sie dabei sein wird.

Man weiß ja nie: Der Thalys-Anschlag

Lt. Ex-DIA-Mitarbeiter Pat Lang ereignete sich Folgendes:

Ein Angreifer bestieg den Zug mit einer Kalaschnikow und einem Rucksack. Er versuchte, mit der AK zu schießen, was aber mißlang -- ein Rohrkrepierer. Danach nahm er die Pistole aus dem Rucksack, feuerte einen Schuß ab und verlor das Magazin aus der Waffe, dennoch aber weiterhin versuchend zu schießen. Einer der anwesenden US-Soldaten wurde danach mit einem Teppichmesser verletzt. Das war's.

Das Mietmaul und das Alibi der Rechtsradikalen

Um das mit dem Alibi zu erklären: Ignaz Bubis bezeichnete den Historiker Wolffsohn so: "Wolffsohn ist der Alibijude der Rechtsradikalen. Wahrscheinlich will er Bundeswehrgeneral werden."

Der also ist im Gespräch mit Mietmaul Böhme vom Tageslügel. Der Artikel findet sich hier: Abkommen mit Teheran -- "Der Iran ist faktisch Atommacht".

Böhme ist dieses Mal ein wenig ehrlicher als in seinem letzten Artikel. Er stellt das ihm wichtige Thema gleich vornweg: Israel und fragt nach dem Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Land am Mittelmeer.

Wolffsohn antwortet ohne weitere Erläuterung, daß es zwischen den Regierungen häufiger krache. Daß dies am israelischen Völkerrechtsbruch in Palästina liegt, verschweigt er. Na gut, er wurde ja auch nicht dazu befragt. Die Haltung der Mehrheit der Deutschen -- eine Quelle gibt er nicht an -- bezeichnet er als die zu einem Buhmann-Staat. Pöhse Deutsche! Dann aber lesen wir:

Für die meisten Israelis ist Deutschlands Regierung, erstmals vor den USA, Freund Nummer eins.

Woran das wohl liegen mag?

Böhme fragt nach der verbesserten Sicherheit für Israel, die mit der Vereinbarung von Wien lt. Steinmeier erreicht worden sei. Wolffsohn:

 Das ist zumindest naiv. Der Iran hat Öl, Gas, Sonne, Wasser. Wozu noch Atomkraft? Die Islamische Republik ist durch das Abkommen faktisch Nuklearmacht. Die atomare Fähigkeit des Iran wird durch das Abkommen reduziert und kontrolliert, aber eben nicht liquidiert. Gleiches gilt für Teherans Raketenarsenal.

Liquidieren also hätte man das Atomprogramm sollen, auf das der Iran ein unveräußerliches Recht hat. Da kommt er aus der Reserve, der Mann, den Evelyn Hecht-Galinski "Stahlhelmjude" und schleimig nennt. Nun, die erste Frage, das Wozu, kann er ja stellen, nur beantwortet er sie nicht. Dabei wäre es so einfach. Der Schah machte sich Sorgen über die Verschwendung von Öl und Gas und um die heimische Energiebasis. Deswegen sein Interessen an Atomreaktoren. Dieses Dokument des Verteidigungsministeriums der USA sagt es: Klick! Deswegen schlossen die USA und der Iran auch ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit ab: Klick!

Schön auch die Unterstellung Wolffsohns, der Iran sei faktisch bereits eine Atommacht, sprich: sei in der Lage, Atomwaffen zu entwickeln. Ich frage mich unwillkürlich: Ist der Mann so dumm, oder was sind seine Beweggründe? Lt. Clinton Bastin, der selbst an Wasserstoffbomben baute, ist der Iran weit davon entfernt, eine solche Fähigkeit zu entwickeln:

A gun-type weapon would require several tons of highly enriched uranium, and wouldn’t make sense. Anyway, that’s not a real concern under these circumstances. To make a bomb, Iran would not only have to further enrich the uranium in its existing facilities -- which would be difficult to do -- but after they complete further enrichment, they would have to convert the gas to metal. Iran doesn’t have the facilities or experience to do that. It would take years. The most important thing to realize is that any diversion of uranium for further enrichment or anything else would be immediately detected. It’s very easy to detect diversion from a gas centrifuge facility.

21st Century:
Do you mean detection by the IAEA inspectors?

Bastin:
Yes, they are good at it, and it’s appropriate for them to do it. That’s the only thing that you can count on to make sure that nobody’s building weapons. The nonsense of drawings of this, or drawings of that -- it’s really just nonsense. ElBaradei, the former IAEA director general, recognized this and he said, during our conversation, that no, there was no threat from Iran’s nuclear power program.

Also wird es wohl daran liegen, daß sich zwei Lügner gesucht und gefunden haben.

Im Anschluß an seine wirre Äußerung versteigt sich Wolffsohn zur Aussage, daß außer der USA eh kein Land für Israel kämpfen könne und die Bundeswehr nicht abwehrbereit sei. Das ist wieder Irrsinn pur, denn er vergißt sowohl die britischen und die französischen Atomwaffen sowie die der Issis. Welche Bedrohung soll es dagegen geben?

Der Schluß aber ist die Krönung des Ganzen. Der mittlerweile für die Ost-Abteilung der Deutschen Bank tätige Schleimer:

Wird die Bundesregierung nach der Vereinbarung von Wien eine härtere Gangart gegenüber Jerusalem einlegen?

Mit Sicherheit, aus zwei Gründen: Erstens, weil die Bundesregierung das Atomabkommen für gut und richtig hält. Zweitens, weil jede Partei gewählt werden will. Israel ist unbeliebt und zu israelfreundliche Parteien oder Politiker werden von der Öffentlichkeit eher bestraft als belohnt – also nicht gewählt.

Das sind gleich zwei Lügen auf einmal: Zum einen ist das Atomabkommen kein Atomabkommen, sondern ein Fahrplan, der aus freiwilligen Übereinkünften besteht (Seite 6). Das zieht automatisch nach sich, daß keine der Rechte und Pflichten aus dem NPT und den Safeguardsbestimmungen beeinträchtigt werden. Zum anderen lügt er frech in die Welt, die Animositäten zwischen der deutschen und der zionistischen Regierung, sofern es sie überhaupt gibt, hätten ihre Ursache in der mehrheitlichen Ablehnung Israels -- siehe oben: Buhmann-Staat -- durch die Bevölkerung und einem deswegen folgerichtigen Opportunismus aus wahltaktischen Gründen. Dann, Wolffsohn, gäbe es allerdings auch keinen Afghanistaneinsatz, kein Hartz IV und kein Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Die Politik der Zionisten in Israel ist das Problem, aber das wißt ihr beide.

Mietmaul Böhme vom Tageslügel manipuliert die Leser, ohne rot zu werden (Update)

In seinem Artikel "Atomabkommen mit dem Iran -- Gefährlich naives Wunschdenken" schreibt Tageslügel-Böhme gefährlichen Unsinn. Er beginnt mit dem Teaser:

Ob das Atomabkommen mit dem Iran dem Nahen Osten mehr Sicherheit bringt, muss sich erst noch erweisen. Schön wär’s. Nur: Realistisch ist es nicht. Ein Kommentar.

Wohlgemerkt: Der Text des Abkommens liegt noch nicht vor, aber Lügen-Böhme weiß es schon besser: Wer daran glaube, denke nicht realistisch. Er schreibt also aus einem gülligen Bauchgefühl heraus, ohne Genaueres zu wissen. Wäre es doch ein Furz geworden! Gut, kommentieren kann ich auch.

Nach der Erklärung, es herrsche ein politisches Rauschgefühl vor, nach dem Gänsefüßchen-anzweifeln des "Historischen" wird der Iran zum Sieger erklärt. Dann wird der als Israel-Firster bekannte Schmierfink deutlich -- und lügt, daß sich die Balken biegen:

Die Islamische Republik kann sich allerdings schon jetzt als Sieger fühlen. Zwar muss das Regime Kontrollen seines Atomprogramms akzeptieren. Die klerikale Führung hat aber große Erfahrung im Täuschen und Tricksen, wenn es darum geht, die Inspektoren ins Leere laufen zu lassen. Und das Spiel auf Zeit haben die Mullahs über die Jahre perfektioniert.

Das ist spannend, denn von diesen angeblichen Vorfällen steht nichts in den Berichten des Boards of Governors der IAEA, die für jeden einsehbar sind, etwa hier: Klick! Darin findet der erstaunt die Stirn runzelnde Leser nichts, was auf Täuschen und Tricksen hinweist. Im Gegenteil: Die Inspektoren waren regelmäßig in der Lage, Designs zu verifizieren und den Bestand an angereichertem Uran zu überprüfen. So etwa:

• The Agency has continued to undertake monitoring and verification in relation to the nuclear-related measures set out in the Joint Plan of Action (JPA), as further extended.
• Since the JPA took effect, Iran has not enriched UF6 above 5% U-235 at any of its declared facilities and all of its stock of UF6 enriched up to 20% U-235 has been further processed through downblending or conversion into uranium oxide.
• Enrichment of UF6 up to 5% U-235 has continued at a rate of production similar to that indicated in the Director General’s previous reports. The amount of such nuclear material that remains in the form of UF6 enriched up to 5% U-235 is 8714.7 kg.
• No additional major components have been installed at the IR-40 Reactor and there has been no manufacture or testing of fuel for the reactor.
• Iran has continued to provide the Agency with managed access to centrifuge assembly workshops, centrifuge rotor production workshops and storage facilities.

Wie diese Angaben zustande kamen, wo doch "das Regime" lt. Lügen-Böhme jetzt erst Kontrollen akzeptieren müsse und es die vorherigen Kontrollen "ins Leere laufen" lassen habe, wird er wohl nicht erklären können. Ideologie ist halt wichtiger als Ehrlichkeit und Wahrheit.

Auch der nächste Absatz ist nicht von besserer journalistischer Qualität:

Deshalb zählt für sie vor allem, dass die UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland den Iran als eine nukleare Schwellenmacht akzeptieren. Das wird durch das Abkommen festgeschrieben. Daran ändern auch Fristen nichts. Sie kaschieren allenfalls, was auf der Hand liegt. Und gaukeln Sicherheit vor, wo es keine gibt.

Eben schreibt er noch halbwahrheitlich von Kontrollen, jetzt von Gaukeln. Schön, daß er aufschreibt, wessen Sorgen er über die Rechte der Iraner stellt:

Man muss kein Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu und seiner schrillen Warnungen sein, um bei dieser Vorstellung ein mulmiges Gefühl zu bekommen. Abgesehen davon, dass der große sunnitische Rivale Saudi-Arabien nuklear aufrüsten wird. Für die ohnehin krisen- und konfliktgeplagte Region eine düstere Aussicht.

Mit dem Unterschied, daß die einen ein Atomwaffenprogramm zusammengestohlen, -geraubt und -geschmuggelt haben und sich zu diesem Zweck auch mit dem Pariastaat schlechthin, Apartheid-Südafrika, verbündeten und die anderen ankündigten, nach Atomwaffen zu streben. Israel verweigert sogar den Beitritt zum NPT und blockiert über den Lakaien Washington jede Verhandlung über einen WMD-freien Nahen und Mittleren Osten. DAS ist die düstere Aussicht, die der Region droht, nicht ein Nuklearprogramm, dem die IAEA nicht einmal Waffenentwicklung, geschweige denn Waffen-produktion, unterstellt.

Im Fortgang des Artikels übt sich Lügen-Böhme in politischem Glaskugellesen:

Denn das wirtschaftliche Aufatmen wird vorerst nichts am repressiven Charakter des „Gottesstaates“ ändern. Grundlegende politische Reformen, mehr individuelle Freiheit, gar Demokratie – alles Teufelszeug. An dieser Überzeugung ändert keine noch so wohlklingende Übereinkunft. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass in zehn Jahren nette, friedvolle Menschen das Land regieren.

Zum einen gibt es diesen Fortschritt bereits. Man sehe sich die von Eric Brill analysierte Absicherung der Wahlergebnisse an: Klick! Eine solche Absicherung wünschte ich mir für die USA oder Deutschland. Zum anderen bestreitet Das Mietmaul Böhme die Friedfertigkeit des Iran, der in den letzten Jahrhunderten keinen Angriff auf ein anderes Land unternommen hat. Man muß schon mehrmals mit der Keule geschlagen worden sein, um das zu vergessen. Nett auch das hier:

Auch Barack Obamas Hoffnung, der Iran werde sich nun vom Unruheherd zum zivilisierten Stabilitätspartner wandeln, dürfte sich als gefährlich naives Wunschdenken entpuppen.

Wo, bitte, ist der Iran ein Unruheherd? Seit Jahrzehnten arbeiten die Iraner an der Eindämmung der US-finanzierten Unruhestiffter "al-Qaeda", Taliban oder IS/I/L/S. Sie boten während der Backchannel-Verhandlungen mit den USA Notlandeplätze und S&R-Missionen an, und ohne iranische Diplomatie wäre die Bonner Konferenz zu Afghanistan nicht möglich gewesen. Unruheherd? Nur für ein sehr krankes Hirn. Dem entspringt dann auch das hier:

Jemen, Libanon, Syrien, Gaza, Irak: Der Iran arbeitet seit Jahren mit allen Mitteln daran – Terror-Sponsoring via Hamas und Hisbollah inklusive –, seinen Einflussbereich auszudehnen. Durch die Atomeinigung gestärkt und von internationalen Strafmaß-nahmen wie dem UN-Waffenembargo befreit, könnte das Land zu einem Schlüsselfaktor in der Region werden. Ein Staat, von dessen Wohlwollen viele Schicksale abhängen. Auch Israels.

Der ehrenwerte Herr hat vergessen, daß die Hamas vom EuGH vom Vorwurf, eine Terror-organisation zu sein, freigesprochen wurde. Er hat vergessen, daß die Gründung der Hezbollah eine Reaktion auf die Okkupation des Libanon durch Israel und das von Israel befohlene Massaker in Sabra und Shatila war. Und er hat vergessen, daß lt. UNGA-Resolution 2787 jedes Land verpflichtet ist, dem palästinensischen Volk in seinem Kampf um Selbstbestimmung jede Hilfe, auch materielle, also Waffen, zuteil werden zu lassen.

Daß nun ausgerechnet Israels Schicksal vom Iran abhängen soll, wo das Land doch konventionell haushoch überlegen ist und über Kernspaltungs- und Kernfusionswaffen sowie Trägermittel bis hin zu Interkontinentalraketen verfügt, ist ein Witz. Hier gehen die Pferde mit Böhme durch. Dann ist es folgerichtig, daß der GröLülaZ, der Größte Lügel-Lügner aller Zeiten, das hier über den Massenmörder Netanyahu schreibt:

Weil er und viele seiner Landsleute die Drohung des iranischen Regimes ernst nehmen, das „zionistische Gebilde“ von der Landkarte tilgen zu wollen.

Schon blöd, daß das nie ein Iraner sagte, schon blöd, daß die israelische Geheimdienstgründung MEMRI das so bestätigte, und schön blöd, daß der Stellvertreter Netanyahus, Meridor, zugab, falsch zitiert zu haben.

Und der Tageslügel wundert sich, daß man ihn und seine Schmierfinken zur Lügenpresse zählt.


Edit:

Hier liegt der Deal: Klick!

Herbermann kann das Lügen nicht lassen -- ein Musterbeispiel der Manipulation

Sein neuer Artikel: "Positive Signale von allen Verhandlungsseiten", klein überschrieben mit "Atompoker mit dem Iran", gibt einen oberflächlich-sinnentleerten Überblick über die bisherigen  "zweiwöchigen Verhandlungen" über das iranische Atomprogramm -- aus amerikanischer Sicht, versteht sich. Dann schlägt das Mietmaul wieder zu:

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – sowie Deutschland (P5 plus 1) streben ein Abkommen mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm an. Die P5 plus 1 wollen das Programm so weit abbauen, dass der Iran die Kernenergie nur zivil nutzen kann. Der Weg zum Bau von Atomwaffen soll dem Mullah-Regime auf lange Zeit versperrt werden. Im Gegenzug verlangt der Iran die Aufhebung der Sanktionen, die zu erheblichen Verlusten für Irans Wirtschaft führen. Umstritten waren bei den Verhandlungen in Wien etwa die Inspektionen iranischer Einrichtungen, um die Umsetzung eines möglichen Abkommens zu überprüfen.

Offensichtlich reichen ein gerüttelt Maß an Dummheit und ein profunder Mangel an Kenntnissen über Atomtechnik insgesamt dafür aus, eine solche Meinung zu fabrizieren. Bloß nicht nachdenken, Jan!

Der Iran hat sein hochangereichertes Uran nach der Revolution abgegeben. Er hat den Forschungs-reaktor in Teheran auf die Verwendung mit niedrigangereichertem Uran umbauen lassen. Die eine Maßnahme nahm den nach Herbermanns Meinung wohl blutrünstigen Mullahs of Evil den Bombenstoff, die andere jede Ausrede dafür, U235 auf HEU anzureichern. Das, was der Iran an grenzwertigem LEU von 19,75% Konzentration hergestellt hat, wird Schritt für Schritt in Metallplatten konvertiert, um als Brennstoff für den TRR zu dienen. Diese Metallplatten sind für den Iran nicht weiter anreicherbar und damit dem Prozeß des Atombombenbaus, der dem Land von der IAEA niemals unterstellt wurde, dauerhaft entzogen. Es versteht sich von selbst, daß angereichertes Uran und die Metallplatten der Kontrolle von Inspektionsteams unterliegen.

Wie kommt dieser verlogene Schmierfink dann zu der Behauptung, daß das Atomprogramm des Iran gegenwärtig dem Bau von Atomwaffen dient ("Die P5 plus 1 wollen das Programm so weit abbauen, dass der Iran die Kernenergie nur zivil nutzen kann")? Das setzt doch voraus, daß der Iran gegenwärtig an Atomwaffen baut oder dazu in der Lage ist, nicht wahr?

Ich denke, Herbermann würde die Unterstellung, er sei ein williger Vollstrecker fremder Interessen und großer Lügner vor dem Herrn strikt von sich weisen. Und doch ist er ein Lügenpresse-Schmierfink allererster Güte.

Neues Herbermann-Märchen im Tageslügel

Hier ist es: Sie wollen weiter verhandeln - trotz Ablauf der Frist.

Zunächst schreibt er nichts, jedenfalls nichts Neues -- außer vielleicht, daß der Iran für

25 Jahre am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen

gehindert werden solle. Herbermann verlinkt auf einen von ihm selbst hingekritzelten Tageslügel-Artikel, in dem die Zahl nicht vorkommt. Woher er sie hat, verrät er nicht, warum auch. Er unterstellt stattdessen den Iranern der Einfachheit halber die Absicht, diese Waffen überhaupt herzustellen. Aussagen wie diese hier: Iran's president Rouhani: We will never develop nuclear weapons stören da nur. Sei's drum, an der Wahrheit ist der Schmierfink ja doch nicht interessiert.

Dann holt Herbermann wieder einmal zum rhetorischen Schlag aus:

Dabei dürfte auch die mögliche militärische Dimension des Atomprogramms zur Sprache gekommen sein. Die IAEO schreibt seit Jahren in ihren Kontrollberichten, dass sie eine ausschließlich friedliche Nutzung des iranischen Nuklearprojekts nicht bestätigen kann. Zudem beklagen sich die Kontrolleure über mangelnde Kooperation der Iraner.

Das ist so falsch nicht, nur kann eben die ausschließlich zivile Natur eines Nuklearprogramms nur dann nachgewiesen werden, wenn jeder einzelne Stein des betreffenden Landes umgedreht worden ist -- und selbst dann ist der Nachweis streng genommen noch nicht geführt, denn Teile eines Waffenprogramms können auch ins Ausland verschickt worden sein. Also ist auch Deutschland verdächtig, Atomwaffen zu produzieren, oder Polen oder die Ukraine oder Is...land -- phhh, den Bogen gerade noch gekriegt. Die PMDs, die "possible military dimensions" oder "mögliche militärische Dimensionen" sind allerdings reine Spekulation, denn ein Atomwaffenprogramm wird dem Iran von der IAEA gar nicht unterstellt. Derlei Aspekte treffen wieder für jeden Staat mit einem zivilen Nuklearprogramm zu, auch für Deutschland usw.

Im Anschluß aber erleben wir den Herbermann, wie wir ihn kennen und lieben:

Um genau diese Inspektionen wird gestritten. Teheran pocht auf überschaubare Kontrollen seiner Nuklearanlagen. Die oberste Führung des islamischen Landes will zum Beispiel den Inspektoren der IAEO den Zugang zu bestimmten militärisch relevanten Einrichtungen verwehren. Die USA und ihre Partner hingegen bestehen auf rigorosen Überwachungsmaßnahmen. Kontrolleure sollen einen Griff der Iraner nach Atomwaffen so schnell wie möglich melden. Weitere Streitpunkte, die einem Abkommen im Wege stehen, sind Irans Atomforschung und die Frage, wann die Sanktionen enden sollen.

Altes Lügenmaul! Der Iran pocht nicht auf die Nichtzulassung der Inspektion militärischer Anlagen, sondern er hat ein Recht darauf, diese Inspektionen zu verbieten. Das am weitesten gehende Protokoll der IAEA, das Additional Protocol v3.1, dem sich etwa die USA unterworfen haben und das auch der Iran in Absprache mit der IAEA zeitweise in Kraft gesetzt hatte (bis wieder einmal Sanktionen verhängt und mit Krieg gedroht worden war), gibt diese Möglichkeit in Artikel 5 ausdrücklich vor. Die USA haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht.

Das heißt nichts anderes, als daß sich der Iran Sonderkontrollen unterwerfen soll, die außerhalb der Befugnisse der IAEA liegen, denn die darf nur diejenigen Anlagen inspizieren, die direkt mit nuklearem Material zu tun haben. Forschung per Computersimulation ist erlaubt, woran auch immer, und wenn es die Alle-Welten-Vernichtungs-Fliegende-Teppiche sind.

Die zweite Lüge im oben zitierten Passus ist die Behauptung, die oberste Führung des Irans habe etwas gegen die Inspektionen militärischen Anlagen. Nein, es war das iranische Parlament, das das noch einmal in ein eigenes Gesetz gegossen hat. Und zwar rechtmäßig.

Scott Ritter, der ehemalige UN-Inspektor für ballistische Raketen im Irak, warnt den Iran, sich einem eigens für ihn geschaffenen Kontrollregime zu unterwerfen: ‘We ain’t found shit’. Im Artikel berichtet er detailliert von der Unterwanderung der Kontrollen im Irak durch die CIA und schließt dann:

The intelligence about the ‘possible military dimensions’ of Iran’s nuclear programme is of questionable provenance and most of it is more than a dozen years old. The consequences of failure to reach a nuclear accord with Iran today are too serious for the world to embrace a process that has been so controversial while having so little impact on legitimate disarmament. This is especially true when the inspected party, as is the case with Iran, has agreed to implement stringent verification measures and has a proven track record of abiding by them. Iran has been put in the impossible position of having to prove a negative. If it accepts inspections based on allegations it knows to be baseless, then it’s opening itself up to an endless cycle of foreign intrusion into its military and security infrastructure, and the inability of inspectors to discover something of relevance will only reinforce the belief that something is being hidden. We saw this happen before in Iraq, and the end result was a war based on flawed intelligence and baseless accusations that left many thousands dead and a region in turmoil.

Und diesen Krieg sollten die Iraner weiterhin vermeiden helfen. Es ist ihr Recht.

Der Tageslügel und die ""Atom-Rechte""

Der Tageslügel bedient sich heute bei AFP und schreibt über den Schutz der ""Atom-Rechte"" durch das iranische Parlament. Ich setze ""Atom-Rechte"" in doppelte Anführungszeichen, weil die Agenturmeldung diese Rechte offensichtlich anzweifelt und weil ich die Meinung vertrete, daß der Iran sie in der Tat besitzt. Daß sie existieren, und zwar als Ergebnis des Beitritts des Iran zum Atomwaffensperrvertrag, ist in den vorherigen Beiträgen zum Thema nachzulesen. Das Parlament hat nun entschieden, eine Inspektion von Militäranlagen zu verbieten. AFP -- und damit der Tageslügel, der die Meldung kommentarlos übernimmt -- konstruiert daraus einen Konflikt zwischen Abgeordneten und Präsident Rouwani und eine Gefährdung der gegenwärtigen Verhandlungsrunde, die wohl so etwas wie ein Additional Protocol Plus zum Ziel hat. (Der offensichtlich von keiner Sachkenntnis getrübte Steinmeier schlug gestern lt. n-tv-Videotext in die gleiche Kerbe, aber das ist irrelevant.) Daß die üblichen Verdächtigen aus der Schund-und-Schmutz-Kommentatorenriege heftig mit den Armen wedeln würden, war klar.

Interessant an der neuerlichen Propaganda der Lügenpresse ist die Tatsache, daß selbst ein Unterzeichnen des Additional Protocols v3.1 durch den Iran nichts an dem Umstand ändert, daß keine militärischen Anlagen bei der IAEA angemeldet werden müssen, die nichts mit Nuklearmaterial zu tun haben.

Zum einen garantiert das APv3.1 der IAEA zwar mehr Kontrollrechte bezüglich des Verdachts der Existenz undeklarierten Nuklearmaterials und einen breiteren Spielraum für den Antrag zur Gewährung des Zutritts zu verdächtigen Anlagen (Art. 2(b) des AP), zum anderen aber macht Artikel 5 klar, daß der Teilnehmerstaat alle die Anlagen für die IAEA sperren darf, deren Inspektion für das Land unzumutbar ist. Da nun aber Einrichtung mit deklarierter Existenz von Nuklearmaterial oder mit dringendem Verdacht der Existenz undeklarierten Nuklearmaterials das Ziel des AP sind, fallen gleichzeitig alle möglichen Computersimulationen oder technische Spielereien eines jeden Unterzeichnerstaats aus dem Inspektionsrahmen.

Am Ende der Meldung finden wir den hanebüchenen Unsinn wieder, der wohl nicht fehlen darf: Die Verhandlungen sollen dem Iran erlauben, ein ziviles Atomprogramm aufzulegen, aber Atomwaffen verhindern. Das Recht zu Ersterem hat das Land aber schon durch den Beitritt zum NPT, Letzteres wirft die IAEA dem Iran gar nicht vor.

Fazit: Hohle Propaganda, um ein beliebtes Thema zu genau dem Zeitpunkt aufzufrischen, an dem über Israels Kriegsverbrechen in Größenordnungen in Gaza berichtet wird. Gestützt von zusammengeraubter und auf einer Aggression beruhender Atomwaffenproduktion.

Edit: US-Außenminister Kerry hat sich dahingehend geäußert, daß Vorwürfe der Vergangenenheit nicht notwendigerweise ein Hindernis für den Abschluss einer Übereinkunft sein sollten. Damit dürfte auch der von den Israelis fabrizierte, von der Terrororganisation Mujehideen-e Khalq präsentierte, von der IAEA aber nie verifizierte "Laptop of Death" vom Tisch sein.

Zeit wird's.

Weil sich die Lügenpresse ausschweigt

Die Gespräche für einen verbindlichen Zeitrahmen für Verhandlungen über einen Nahen Osten, der frei ist von Massenvernichtungswaffen, sind gescheitert. Die Vereinigten Staaten von Amerika ließen sie platzen.

Das Getrommel in den Medien war reines Affentheater. Erst hieß es, die USA würden in Israel Druck machen, auf daß das Land sich darauf einlasse, über seine Atomwaffen zu sprechen, dann schossen die Amerikaner die Gespräche ab -- und zum Schluß bedankte sich Netanyahu artig bei den USA dafür.

Andere Teilnehmer der Einheitsfront zum Schutz israelischer Massenvernichtungswaffen waren Kanada und das Vereinigte Königreich von Großbritannien. Die USA und Kanada (und die Ukraine) lehnten kürzlich auch die UN-GA-Resolution gegen Nationalsozialismus und Holocaustleugnung ab. Deutschland enthielt sich seiner Stimme. Wertegemeinschaft!

Fazit 1: Das elfte Gebot: Israel darf alles.

Fazit 2: Der Iran kann kein Atomwaffenprogramm haben, andernfalls wären die Verhandlungen doch sicherlich erwünscht, oder?

Khamenei verbietet wieder einmal -- schreibt der Tageslügel bei dpa ab

In diesem Artikel: "Atomabekommen in Gefahr: Irans Führer verbietet Inspektion von Militäranlagen" bemüht sich das sogenannte Qualitätsmedium Tagesspiegel wieder einmal vorbildlich um objektive Berichterstattung -- durch Abschreiben bei dpa, ohne das eigene Gehirn zu bemühen.

Im Artikel heißt es u. a.:

Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. „Dafür wird keine Erlaubnis erteilt“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

Nun können dpa und Tageslügel es drehen und wenden, wie sie wollen: Das Safeguards-Abkommen zwischen Iran und IAEA erlaubt die Inspektion der Nuklearanlagen des Landes. Militärische Anlagen sind für die Organisation ultra vires, also außerhalb des Geschäftsbereiches liegend.

Reuters zitiert Khamenei leicht differenzierter:

"We will never yield to pressure ... We will not accept unreasonable demands ... Iran will not give access to its (nuclear) scientists," Khamenei said.

"We will not allow the privacy of our nuclear scientists or any other important issue to be violated."

Beim Tageslügel liest sich das so:

Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen, so Chamenei, der nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Die einen schreiben vom Schutz der Privatsphäre, die anderen von einer rundweg erfolgen Ablehnung und ohne Begründung. Den Abschluß des ansonsten reichlich nichtssagenden Artikels stellt die in Goebbels-Manier wiederholte abstruse Aussage:

Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung insbesondere der für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen.

Das sind Allmachtsphantasien, die dem Völkerrecht widersprechen, denn: Die 5+1 haben dem Iran nichts zu erlauben und nichts zu verbieten. Der Iran hat ein unveräußerliches Recht auf sein Nuklearprogramm. Das wird mit der Mitgliedschaft im NPT und vom abgeschlossenen Safeguards-Abkommen mit der IAEA garantiert. Alle anderen dürfen gern die Fresse halten. Und den Bau an der französischen M-51-Atomwaffe einstellen, wie er gegenwärtig von Deutschland durchgeführt wird. Das ist ein materieller Bruch des Atomwaffensperrvertrags. "Bombardiert Deutschland!" müßte es eigentlich heißen. Vielleicht merken es die am Mittelmeer noch.

Eine kleine Anmerkung zu einer kleinen Meldung im Tageslügel

"Putins neuer Panzer Armata T-14 bleibt liegen", so die eine Meldung. Leider scheint die andere einen unvollständigen Titel zu haben. Denn eigentlich müßte sie doch lauten: "Merkels, Hollandes, Rajoys und Camerons Transportmaschine A400M in Spanien abgestürzt", oder irre ich mich? Bigotte Schmierfinken ...

Wertegemeinschaft und Rechtstreue

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Sanktionen gegen die iranische Bank Tejarat und iranische Reedereien wegen fehlender Rechtsgrundlage aufhob, werden sie nun wieder in Kraft gesetzt, wie Al-Bawaba berichtet.

Offensichtlich ist für Europas Lobbyisten ein Iran mit einem zwischen ihm, den USA, Frankreich, Großbritannien, China, Rußland und Deutschland abgeschlossenen Verhandlungsrahmen zum Ausschluß eines bisher nicht existierenden Atomwaffenprogramms noch gefährlicher als vor einem halben Jahr.

Die EU hat den Vertrauenstest nicht bestanden. Recht und Gesetz sowie Verhandlungen "in good faith" sind ihr ein Greuel. Die wertegemeinschaftliche Presse schweigt sich -- natürlich -- dazu aus. Offensichtlich fehlt dazu noch die Sprachregelung aus dem Außenministerium.

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus wird bei Heise.de geduldet

Die Herren der Online-Community um den Standard-Simpel Rötzer (Nomen est Omen) geben sich gern den Anschein, tolerant Diskussionen auszuhalten, versagen dabei aber gelegentlich jämmerlich. So darf sich ein Dummkopf, der sich WissenistOhnmacht nennt, so austoben:

und zweitens ist diese nazidreck schon längst geschichte. abgesehen mal davon: heutzutage wären wahrscheinlich sehr viele griechen in wahrheit heilfroh, wenn die nazis den krieg damals nicht verloren hätten. zumindest hätten die griechen dann kaum noch massive probleme mit illegalen einwanderern und eklatanten staatsschulden. ist es deiner meinung nach nicht so?

Als die Reaktion auf diese Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen unter Verwendung des unschönen Begriffs "Nazisau" erfolgte, wurde der User, wie er mir heute morgen schrieb, aus der Community verbannt.

Fazit: Die Nazisäue lauern überall. Auch in Redaktionen.

Herbermann ringt beim Tageslügel um die Bombe, die iranische

Der Text ist eine Diskussion nicht wert, weil er nichts Substanzielles enthält. Wir haben eine Kollage aus Stimmungsbildern und Umfragewerten aus den USA, angereichert mit BLÖD-Bodyguardlyrik und Beau-Rivage Palace-Ambiente, aber nichts, was dem Leser weiter hilft -- außer eben die Überschrift: "Das zähe Ringen um die Bombe". Um die aber geht es gar nicht, nicht einmal im Artikel. Ein dummes Journaillenmitglied sondert Sonderbares ab und gefällt sich in Allgemeinplätzen. Offenbar war der Platz reserviert, und nun mußte er vollgeschmiert werden. Das hat er geschafft, ohne den Tenor seiner Schmierereien aufzugeben: Der Iran will die Bombe. Ein Schmierfink ist er.

Malte Lehming beim Tageslügel: Der Iran baut "weiter an der Bombe"

Dieses Mal darf also Malte Lehming die Rolle des Lügners übernehmen, der die Realität tageslügelüblich  auf den Kopf stellt, was durch einen Mangel an Kenntnissen sicherlich erleichtert wird. In seinem Artikel "Kein Abkommen besser als ein schlechtes - wirklich?" schreibt er folgerichtig schon im Teaser:

Ohne ein Abkommen könnte der Iran ungehindert weiter an der Bombe bauen. Das würde ihn weitaus schneller in den Besitz einer Atomwaffe bringen als ein Abkommen mit Mängeln.

Nun, wir dürfen gespannt sein, wie er das "weiter an der Bombe bauen" begründet, auf welche Quellen er sich stützt und wie er erklärt, daß bisher keinerlei diesbezügliche Unterstellung in den Dokumenten der IAEA zu finden ist.

Er beginnt mit einer Kanonade von Vorwürfen, daß einem schwindelig wird:

Der Iran mit seinem Mullahregime ist eine expansiv ausgerichtete Diktatur. Dessen Repräsentanten drohen dem Staat Israel die Vernichtung an. Sie foltern und ermorden Andersdenkende. Sie unterstützen Terrororganisationen – von der Hamas bis zur Hisbollah, von den Houthi-Rebellen im Jemen bis zu schiitischen Widerstandsgruppen in Bahrain und Katar. Teheran verfolgt skrupellos hegemoniale Interessen – und arbeitet seit vielen Jahren an einem Atomprogramm. Da müssen alle Alarmsignale schrillen.

 Dazu ist Folgendes anzumerken:

1. Persien und der Iran haben zweieinhalb Jahrhunderte kein Land überfallen. Das Land ist offenbar so perfide, sich permanent und in "hegemonialer Absicht" als Opfer zur Verfügung zu stellen. Die gingen im 1. Weltkrieg sogar so weit, sich von den Briten zu 40 Prozent aushungern zu lassen: acht bis zehn Millionen Perser starben an vorwiegend britischen Wohltaten.
2. Die Vernichtungslüge ist hier schon Thema gewesen. Er hat es schlicht und einfach nicht gesagt -- nicht der Ahmadinejad, nicht der Khamenei. Als Leseprobe seien Lügen-Lehming MEMRI und Cole empfohlen. Und wenn er schon einer zionistischen Geheimdienstgründung oder einem Farsi-Sprechenden nicht glauben kann, dann vielleicht dem hier: Der Guardian.
3. Die Einstufung der Hamas, einer Gründung Israels unter dem damaligen Agrarminister Ariel Sharon (ausführlich dargestellt in Robert Dreyfuss: "Devil's Game. How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam", pp. 190 ff., oder hier: Klick!), wurde vom Europä-ischen Gerichtshof als unrechtmäßig abgeschmettert. Da sich die Vertreter europäischer Werte nicht um derlei Urteile scheren, sondern weiterhin völkerrechtswidrig verfahren, scheint Lehming anzunehmen, man läßt es ihm durchgehen. Läßt man aber nicht. Malte, mal herhören: Die Hamas ist keine Terrororganisation.
4. Die Hezbollah wurde infolge der israelischen Libanon-Aggression 1982 und des Massakers in Sabra und Shatila, an dem Israel maßgeblich beteiligt war (Henry Cattan: "The Palestine Question", pp. 169 ff.), gegründet. Ze'ev Maoz, ehemaliger Offiziersausbilder am IDF-College schreibt dazu:
   
   Die Ironie war, daß der Hauptzweck der Sicherheitszone -- die Verhinderung des Beschusses israelischer Ziele -- durch die Aktionen der IDF selbst unerfüllbar gemacht wurde. Die Hizballah entwickelte einen einfachen Entscheidungsmodus [...]: den Beschuß von Zielen innerhalb Israels als Antwort auf die Tötung libanesischer Zivilisten durch die IDF. In allen anderen Fällen waren die IDF-Truppen in der Sicherheitszone ebenso wie die SLA-Milizionäre die Hauptziele. Diese Strategie hätte dem IDF-Geheimdienst nahelegen sollen, daß das Hauptziel der Organisation war, die IDF-Okkupation des im Libanon zu beenden. Trotz ihrer extremistischen Rhetorik von der Vernichtung Israels war das Ziel der Hizballah die Befreiung des Libanon. ("Defending the Holy Land. A Critical Analysis of Israel's Security & Foreign Policy", p. 213, meine Übersetzung.)


5. Die Unterstützung der Houthis ist bisher von niemandem belegt worden, auch nicht von Lehming. Der ehemalige Militärgeheimdienstler Pat Lang äußert sich dazu auf seinem Blog negativ: The Zaidi Houthis are not "Iran's Puppets".
   
   There does not exist a natural affinity between the Yemeni Zeidis and the 12er Shia of southern Iraq and Iran. The zaidiya follows a system of religious law (sharia) that more closely resembles that of the Hanafi Sunni "school" of law than that of the Shia of Iran or Iraq. The Zaidi scholars profess no allegiance to the 12er Shia scholarship of the Iranian teachers. In theology the Zaidis follow the methodology in analysis of the mu'tazila , the "rationalist" school of theology exterminated in the rest of Islam (including Iran) 1200 years ago. This system of scloarship survives only among the Zaydis. In short there is little religious connection with Iran. For a Zaydi to "convert" to 12er Shiism is as big and alienating a step as "conversion" to Sunnism. Such a change would normally lead to family, clan and tribal ostracism.


6. Auch wenn Lehming die Lüge der iranischen Expansion mit der Unterstellung der "hegemonialen" Bestrebungen fortführt, bringt er nichts als heiße Luft. Zweieinhalb Jahrhunderte, Malte, zweieinhalb Jahrhunderte. Und wenn du lügst, daß sich die Balken biegen.

Großzügig, wie Lehming nun einmal ist, stellt er fest, daß es "für eine Intervention" zu spät sei. Er fragt sich nicht einmal, ob sie völkerrechtlich erlaubt ist, ist doch der Iran m. W. nicht einmal als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet worden. Kriegstreiber halten sich mit derlei Fragen nicht auf, wenn es gilt, gegen andere zu hetzen. Er befürwortet den Cyberwar gegen den Iran mit derselben Chuzpe, wie er sich für Sanktionen ausspricht und das einzige Atomwaffenprogramm der Region verdrängt: das Israels.

Zum Ende des Artikels kommt der Rückgriff auf das Teaser-Thema: der Iran könne weiter an der Bombe bauen. Dann fordert Lügen-Lehming nichts anderes als den Verzicht des Iran auf das, was ihm der Beitritt zum NPT garantiert: Die komplette Nutzung des Atomprogramms für zivile Zwecke.

Wieder ein Hetzartikel, wieder eine vollständige, dafür aber beleglose Verdrehung der Tatsachen, wieder Bauchgefühl statt Argumenten, Fakten und Beweisen. Der 300-Pfund-Gorilla bleibt unerwähnt. Wenn sich in der Region überhaupt ein nukleares Wettrüsten entwickeln könnte, dann nur wegen eines Umstands: wegen des israelischen Atomwaffenprogramms, das zusammen-geraubt und -gestohlen wurde und von niemandem kontrolliert wird.

Und wieder lügt der Tagesspiegel

Jan Dirk Herbermann schreibt in seinem Artikel "Atomverhandlungen mit Iran in heißer Phase" gar Schröckliches über das iranische Atomprogramm:

Für Experten steht fest, dass Teheran Atomwaffen will

Dass die Iraner nach Atomwaffen streben, steht für viele Experten fest. Yukiya Amano, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur IAEO, warnt in seinen Kontrollberichten beharrlich vor der "möglichen militärischen Dimension" des iranischen Atomprogramms. Der Iran verstecke nukleares Material und verschleiere nukleare Aktivitäten vor den IAEO-Inspekteuren. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages: Danach darf jeder Vertragsstaat die Kernenergie friedlich nutzen. Gefeilscht wird in Lausanne über den Umfang des iranischen Atomprogramms.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

1. Amano ist kein Experte, sondern ein politischer Beamter an der Spitze der IAEA. Der britische Guardian sah sich am 30.11.2010 genötigt, unter der Überschrift "Nuclear Wikileaks: Cables show cosy US relationship with IAEA chief" mit Bezug auf ein Kabel des damaligen Verantwortlichen Pyatt zu schreiben,
   
   The IAEA transition that will come as DG [director general] ElBaradei's term ends November 30 provides a once-a-decade opportunity to overcome bureaucratic inertia, modernize Agency operations, and position the new director general for strong leadership from the DG's office.
   
   Und in der Tat führte der erste Besuch Amano ins Weiße Haus, wo er sich als mit der US-Regierung im Einklang stehend bezeichnete. Pyatt ist der Lump, der beim Putsch der Nazis in Moskau einer der Strippenzieher war.
2. Die berüchtigten "möglichen militärischen Dimensionen" gelten für jedes Land, in dem die IAEA aktiv ist, werden aber nur im Falle des Iran in einen Bericht aufgenommen. Auch Deutschland hat diese "möglichen militärischen Dimensionen", zumal unser Land über EADS mit an der französischen M-51-Atomwaffe baut.
3. Die IAEA hat niemals behauptet, daß der Iran nukleares Material verstecke. Stattdessen finden wir im letzten Bericht der IAEA dazu erneut die Einlassung, daß kein Material verschwunden sei.
4. Die IAEA hat niemals behauptet, daß der Iran nukleare Aktivitäten verschleiere. Was bemängelt wurde, war der nicht nach Gutsherrenart vorzunehmende Zugriff auf Parchin. Parchin aber ist keine nukleartechnische Anlage und daher für die IAEA ultra vires, es liegt also außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Dennoch gewährten die Iraner der Kontrollbehörde zweimal Zugang zu dem Komplex, und zwar auf Gebäude, die sich die IAEA vorher aussuchen konnte. Man fand -- nichts. Dementsprechend sah sich die IAEA 2007 dazu gezwungen zu bestätigen, daß die Organisation über keinerlei Informationen zu einem iranischen Atomwaffenprogramm verfüge: Klick! Diese Information ist der Öffentlichkeit mittlerweile nicht mehr zugänglich. Der Text lautete am 9.2.2014:
   
   Recent Media Report on Iran
   
   17 September 2009 |
   
   With respect to a recent media report, the IAEA reiterates that it has no concrete proof that there is or has been a nuclear weapon programme in Iran.
   
   At the Board of Governors´ meeting on 9 September 2009, Director General Mohamed ElBaradei warned that continuing allegations that the IAEA was withholding information on Iran are politically motivated and totally baseless.
   
   The Agency receives information from a variety of sources that may have relevance to the implementation of safeguards. All such information is critically assessed by a team of experts working collectively in accordance with the Agency´s practices.
   
   The IAEA reiterates that all relevant information and assessments that have gone through the above process have already been provided to the IAEA Board of Governors in reports of the Director General.
   
   Herbermann unternimmt nicht einmal ansatzweise einen Versuch, seine abstruse Behauptung mit irgendeiner Quelle zu belegen. Er unterläßt im Prinzip jeden Versuch, überhaupt Substanz in seinen Erguß zu bringen, und schreibt stattdessen aus dem Bauch heraus. Wie an anderer Stelle bereits erwähnt: Auch ich stütze mich nur auf die offiziell zugänglichen Quellen direkt bei der IAEA. Ein Herbermann mit sicherem Tagesspiegel-Honorar scheint das nicht nötig zu haben. Er ist Journaillenmitglied, nicht Journalist mit dem Anspruch, der Wahrheit nachzugehen.
   
5. In Lausanne wird auch nicht gefeilscht. Dort wird der Versuch unternommen, die Rechte der Iraner aus Artikel IV des NPT zu beschneiden. Das heißt nichts anderes, als daß der Inhalt eines völkerrechtlich gültigen Vertrags für die Iraner ganz oder in Teilen nicht zu gelten hat -- weil die USA es so wollen, weil Israel es von den USA verlangt. Na, schönen Dank auch.

Herbermann schreibt desweiteren:

Strittig bleiben etwa Qualität und Quantität der Zentrifugen zur Urananreicherung und auch die Zukunft eines Schwerwasserreaktors. Beim Betrieb von Schwerwasser-reaktoren fällt Plutonium an. Plutonium wie auch hoch angereichertes Uran dienen zum Bau von Atomwaffen.

Hier ist gar nichts strittig. Die Ausbaustufen der iranischen Zentrifugen sind bis ins letzte Detail bei der IAEA angezeigt worden. Sie werden im oben genannten Bericht unter Punkt 26 auch erwähnt. Der Schwerwasserreaktor in Arak unterliegt der Kontrolle der Organisation. Es sind keine Pu-Breakout-Boxen vorhanden. Das Design wurde von der IAEA als korrekt bestätigt. Das Wort "Plutonium" taucht im letzten Bericht nicht auf. Der Bericht der IAEA weist nach, daß in Arak keine weiteren Entwicklungsarbeiten vorgenommen worden sind, der Iran also seine sich freiwillig auferlegten Beschränkungen einhält (Annex I, 1.vi).

Schön auch der nette Bezug zur Möglichkeit, Plutonium als Atomwaffenmaterial zu verwenden. So herbermannhirnlos wie inhaltsleer bietet sich dem Hetzer von Welt an dieser Stelle natürlich eine brillante Möglichkeit, die Realität auf den Kopf zu stellen -- durch Andeutung. Aber vielleicht liegt hier auch nur eine Verwechslung vor und Herbermann meint den Reaktor in Dimona (Israel), der in der Tat der Atomwaffenproduktion dient und von der IAEA bisher nicht behelligt wurde -- mangels Beitritts des Apartheidstaats zum NPT. Dann danke ich dem Herrn für seine offenen Worte.

Apropos Israel: Nachdem das kleine, verletzliche -- und die einzige sowieso -- die jüngsten Verhandlungen lt. US-Regierung bespitzelte und die Informationen an die Ziocons um McCain weitergab, machte sich auch eine Delegation nach Frankreich auf, um den Druck für ein Scheitern der Verhandlungen zu erhöhen. Offensichtlich erscheinen die Amerikaner den Herren in Tel Aviv als unsichere Kantonisten. Netanyahu widerspricht man wohl eher nicht ungestraft.

Varoufakis und der Stinkefinger

Weil es so schön ist: Jan Böhmermann erklärt im NEO MAGAZIN ROYALE, wie das garantiert nicht gefälschte Video entstanden ist.

Eine Reaktion der versammelten Meinungsführerschaft von BLÖD bis Jauch steht bisher noch aus.

Ein Quartalsirrer schmiert für den Tagesspiegel -- Casdorff über den Iran (Updated)

In seinem unglaublichen Artikel "Wenn es um den Iran geht, hat Israel keine Wahl" lügt Stephan-Andreas Casdorff seiner Leserschaft wieder einmal die Hucke voll. Nach einem verschwurbelten "Ich-mag-ihn-ja-auch-nicht-aber-er-könnte-ja-doch-gewinnen-länger-im-Dienst-war-nur-Ben-Gurion"-Lobhuddelabsatz über den Irren von Tel Aviv, Netanyahu, schreibt er von der Bedrohung des Landes durch -- klar, den Iran.

Zunächst einmal nennt er den Iran eine Mullahkratie, was ein Maß an Unkenntnis über die Partizipationsmöglichkeiten der Iraner offenbart, daß es einen Hund jammert. Die Menschen dort gehen regelmäßig zu den Wahlen und erreichen damit Wahlbeteiligungsquoten, für die hierzulande Jubelorgien gefeiert würden. Selbst der Wächterrat wird gewählt. Keine einzige Anschuldigung der Wahlfälschung ist bisher nicht zurückgezogen worden, das Wahlsystem des Iran ist vom Technischen her sehr viel sicherer als das Deutschlands. Das alles kümmert das Lügenmaul nicht.

Casdorff fährt fort:

Netanjahu sagt also: Kein Abkommen mit dem Iran ist besser als ein schlechtes. Abgesehen davon, dass der schlichte Satz immer und überall richtig ist – in diesem Fall ist er es ganz sicher. Schlecht wäre ein Abkommen, wenn die Nukleartechnik im Iran nicht zu überprüfen wäre. Schlecht wäre, wenn die Mullahs danach Israel immer noch von der Landkarte löschen wollten. Und schlecht wäre, wenn die Nachbarn aus Furcht oder aus Konkurrenzdenken beschließen würden, jetzt auch Atomwaffen zu bauen. Ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region, die sowieso schon ein Pulverfass ist, das hätte gerade noch gefehlt.

und wiederholt damit so ziemlich jede Lüge über den Iran, die israelische Hasbara und ihre Freunde im Land der besonders Freien bisher verbreitet haben. Also sehen wir uns das näher an:

1. Der Iran ist Mitglied des NPT. Es bestehen Vereinbarungen zwischen dem Iran und der IAEA, die eine Kontrolle des Atomprogramms garantieren: INFCIRC/214. Dieses Dokument ist offen einsehbar. Auch für Lügenmaul Casdorff. Alle nukleartechnischen Anlagen des Iran werden kontrolliert. Dies wird mit schöner Regelmäßigkeit von der Organisation selbst bestätigt -- indem sie Berichte über die Kontrollen im Iran veröffentlicht. Der letzte liegt hier: Klick! Auch dieses Dokument ist für Casdorff abrufbar.
2. Kein einziger Iraner hat verlangt, Israel von der Landkarte radieren, löschen, ausschneiden oder sonstwie verschwinden lassen zu wollen. Der beste Zeuge dafür ist das von der Israelin Meyrav Wurmser und vom israelischen Militärgeheimdienstler Yigal Carmon gegründete Middle East Media Research Institute, einer Einrichtung zur Betonung der Wichtigkeit des Zionismus. Die haben sich Ahmadinejads angeblich berüchtigte Rede angesehen und übersetzt: Klick! Nichts da mit Auslöschen, nichts da mit Radieren von der Landkarte, wie Israel Palästina von der Landkarte radierte, sondern "verschwinden aus den Seiten der Geschichte", und zwar so, wie sich das mit dem Regime des Schahs oder der Sowjetunion eben auch erledigte -- von selbst.
3. Elegant verpackt Casdorff die Behauptung, der Iran baue an einer Atombombe, in das kleine Wörtchen "auch" ("jetzt auch Atomwaffen zu bauen"). Liebes Mietmaul: Es gibt dort nur ein einziges Land, das Atomwaffen besitzt, neue baut, nicht Mitglied des NPT ist, sich weigert, den Vertrag zu unterschreiben, sich weigert, sich inspizieren zu lassen, und jede Konferenz zu einem WMD-freien Nahen und Mittleren Osten boykottiert oder torpedert: Israel.

Was dann folgt, ist ein Sammelsurium von Vorstellungen über den Bau von Atomwaffen und angeblichen Plänen dafür, wie es einem unterbelichteten Hauptschüler sicherlich gut zu Gesicht stehen würde -- einem halbwegs gebildeten Hauptschüler nicht. Casdorff schreibt nämlich:

Naiv wäre anzunehmen, dass das Regime in Teheran einfach ablassen wird von seinen Atomplänen; wo es doch auf der anderen Seite Uran anreichert und auf den technischen Möglichkeiten zum Bau von Atomwaffen beharrt. Naiv wäre zu glauben, dass die Mullahs einem Abkommen zustimmen würden, das ihnen den Zugang zu Atomwaffen langfristig versperrt; wo das Land sich doch in einem Konkurrenzkampf um die beherrschende Macht in der Region befindet, unter anderem mit dem sunnitischen Saudi-Arabien. Naiv wäre zu erwarten, dass ein Abkommen den Iran dazu bringt, dem Terror abzuschwören und der Unterstützung des Terrors; wo er als schiitische Vormacht doch genau das tut.

Das volle Repertoir zionistischer Verleumdungen, so liest sich das. Werfen wir wieder einen genaueren Blick darauf:

1. Casdorff schreibt von "Atomplänen" des "Regimes in Teheran". Nun, es sind, soweit es die zivile Nutzung der Kernenergie angeht, die meisten Iraner für diese Pläne. Von Atomwaffenplänen berichtet allerdings niemand, auch nicht die IAEA. In keinem einzigen Dokument der Organisation wird von einem iranischen Atomwaffenprogramm berichtet, ja, es wird nicht einmal eines unterstellt, vermutet oder an die Wand gemalt.
2. Die Urananreicherung, die der Iran unternimmt, ist notwendig. Zum einen wird damit Brennstoff für die Reaktoren des Landes hergestellt. Dies betrifft die Anreicherung auf 3,75% LEU (niedrig angereichertes Uran). Zum anderen benötigt der Forschungsreaktor in Teheran U235 in 19,75%iger Anreicherung, um medizinische Isotope herzustellen (99Mo => 99mTc). Letzteres ist auf dem Weltmarkt nicht in ausreichendem Maße zu erhalten, also produzieren die Iraner ihre Isotopen selbst. Sie dürfen das, weil sie nach Artikel IV des NPT ein unveräußerliches Recht darauf haben. Und sie haben die Ehrlichkeit dieses Unterfangens bereits nachgewiesen, indem sie schrittweise Brennstoffplatten hergestellt haben, die vom Iran nicht weiter angereichert werden können.
3. Die Schlußfolgerung, die Mullahs, ah ja, deshalb der Begriff oben, würden sich einem Abkommen gegen Atomwaffen verwehren, ist absolut idiotisch, denn genau das leistet der NPT. Sie haben es schon getan, Freund Blase, sie haben sich dem Verbot des Baus einer Atomwaffe unterworfen.
4. Der "Iran als Terrorunterstützer" ist ein bekanntes Sujet. Langsam wird dem Leser klar, warum Argentinien und die angeblich verschleierte AMIA-Untersuchung durch die Medien gehechelt wurden. Im immer noch aktuellen Bericht des National Counter-Terrorism Center taucht das Land allerdings nur einmal auf: als Herkunftsland der Opfer. Zum öffentlichen Kalender geht es hier entlang: Klick!
5. Casdorff hat nicht bemerkt, daß der Iran über eine sehr gut eingespielte Soft-Power-Strategie verfügt, deren Früchte ihm gerade in den Schoß fallen. Saudi-Arabien seinerseits schießt gern mal den Protest der schiitischen Mehrheit in den ölreichen Ostprovinzen oder im Nachbarland Bahrain zusammen, was das Land in des Lügenmauls Augen garantiert zum Botschafter der Demokratie der Region macht -- außer der kleinen, verletzlichen und einzigen sowieso, versteht sich.

Netanyahus Mietmaul Casdorff geht noch einen Schritt weiter. Er versteigt sich zu folgender Aussage:

Benjamin Netanjahu sagt: Wenn der Iran als normaler Staat behandelt werden will, dann soll er sich wie einer verhalten. Wieder ein schlichter Satz – und wer sagt, dass darin nicht schlicht die Wahrheit steckt? Ein normaler Staat: Die Mullahs, an der Spitze Ajatollah Hassan Ruhani, reden freundlicher als der vormalige Präsident Mahmut Ahmadinedschad. Aber hingerichtet wurden unter Ruhani noch mehr Menschen.

Brav nachgeplappert, Schwätzer. Die Iraner haben ihr eigenes Rechtssystem. Du, Casdorff, mußt ja nicht dort wohnen. Nur ist es eben so, daß die Mehrheit der Todesurteile, die ich auch gern als lebenslängliche Freiheitsstrafen sehen wollte, gegen Drogendealer, -schmuggler und -händler oder gegen Mörder verhängt werden, wobei Letztere nach der schiitischen Shari'a auch im Benehmen mit den Familien der Opfer in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden können.

Eine Unverschämtheit aber ist das Verschweigen der Massakerpolitik des Mannes, den er hier lobpreist. Im letzten Gazakrieg wurden von der Soldateska Israels 2131 Menschen ermordet, davon 1473 Zivilisten, unter ihnen 501 Kinder und 257 Frauen. Dazu geht dem Heuchler Casdorff kein einziges Wort über die Lippen. Er äußert sich nicht zum illegalen, weil zusammengeraubten und zusammengestohlenen sowie unkontrollierten Atomwaffenprogramm des Massakerstaats, nicht zu Landraub und Ausradieren Palästinas, nicht zur willkürlichen Entführung von Palästinensern von der West Bank und aus dem Gazastreifen. Jüngst waren unter den 22 Entführten auch wieder sieben Kinder.

Man täte Casdorff sicherlich unrecht, ziehe man ihn einer Auftragsarbeit. Ich fürchte, es ist noch schlimmer. Obwohl alle Fakten nachprüfbar sind, obwohl die Lüge offensichtlich ist, schreibt er seinen Artikel, wie er ihn schreibt. Er ist ein Überzeugungstäter. Das macht es noch schlimmer, denn er wird sich irgendwann, wenn das Mäntelchen nach dem neuen Wind ausgerichtet und das Gewinde im Hals eine Drehung weiter gedreht worden sind, Fragen stellen müssen. Ich hoffe, ich bin dabei.


Update:

DNI James Clapper hat sowohl den Iran als auch die von ihm unterstützte Hezbollah aus der Liste der terroristischen Bedrohungen gestrichen, berichtet die iranische Agentur PressTV:

Highlighting Iran’s regional role, the report pointed to the Islamic Republic’s “intentions to dampen sectarianism, build responsive partners, and deescalate tensions with Saudi Arabia.”

Iran has “overarching strategic goals of enhancing its security, prestige, and regional influence [that] have led it to pursue capabilities to meet its civilian goals,” the report said.

The report also said that Hezbollah is countering ISIL Takfiri terrorists in Syria and Iraq.

Update 2:

Mittlerweile bestätigten die Times of Israel und Newsweek diese Meldung.

Christian Böhme hat es wieder getan

Wieder beklagt der Chefbeauftragte für den Neuen Antisemitismus beim Tagesspiegel die anti-israelische Stimmung im Land. In seinem Artikel: "Drei judenfeindliche Straftaten pro Tag" schreibt er:

Der Antisemitismus scheint immer aggressiver zu werden. Auch Zahlen belegen das. Die Regierung sagt, die meisten Übergriffe gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Und was ist mit der Judenfeindschaft unter Muslimen? Ein Kommentar.

Und dann kommentiert er mal so richtig los. 90% aller gegen Juden gerichteten Straftaten sollten von "alten und neuen Neonazis" verübt worden sein. Warum sie nicht von verübt wurden, sondern mit "sollen" ins Reich der Zweifel verfrachtet werden, bleibt sein Geheimnis. Aber ein Kommentator muß nichts erklären oder belegen, er darf aus dem Bauch heraus schreiben. Recht hat er, wenn er die Gesamtzahl von 1.200 dieser Attacken beklagt, drei am Tag, wie er schreibt, dagegen muß vorgegangen, die Täter müssen eingesperrt werden. Dann kommt es, dann kommt es ihm wie immer:

Und eine, die für alle nachvollziehbar macht, dass viele Juden in Deutschland ein großes Unbehagen verspüren. Die kaum zu überhörenden antisemitischen Parolen auf Anti-Israel-Demonstrationen während des Gazakrieges befördern dieses Gefühl des Bedrohtseins.

Böhme konzentriert sich also auf anti-israelische Demonstrationen als Beispiel für den "muslimischen Antisemitismus". Er nennt den Grund wieder nur beiläufig: den Krieg in Gaza, der, ich schrieb es bereits, 2131 Palästinenser das Leben kostete, davon 1473 Zivilisten (69,12%). 501 Kinder und 289 Frauen wurden abgeschlachtet. Gezielt. Das ist für Böhme kein Grund zu Wut und Empörung, nein, die Reaktion von Muslimen hierzulande ist es, obwohl sich Israel als "Staat der Juden" definiert und sein Gesellschaftssystem darauf ausgerichtet hat, daß jüdische Israelis besser gestellt werden als palästinensische. Daß Harkabi davor warnte, daß Juden in der Welt mit Israels falscher Politik in Verbindung gebracht und Israel selbst verantwortlich für antisemitische Vorfälle in aller Welt gemacht werden würde, hat er nicht gelesen, der Musterdemokrat. (Siehe Yehoshafat Harkabi: "Israel's Fateful Hour". Harkabi war der israelische Militärgeheimdienstchef mit der längsten Dienstzeit.)

Am Ende versteigt sich Böhme zur Anspielung, daß Hakenkeuze von Muslimen an die Wände geschmiert würden. Wieder dominiert der Bauch. Wieder kein Beleg, wieder schürt er Haß. Die kennt man ja, die Muselmänner, das weiß man doch. Die Bundesregierung hingegen, die u. a. auch sein Geschmiere nicht nachvollziehen konnte, weiß gar nichts. Der Populist tobt sich aus. Voller Haß.

Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, läßt in ihrem neuen Kommentar "'Angst-machen' ist ihr Geschäft" den israelischen Historiker Tom Segev zu Wort kommen:

Wir manipulieren den Anstieg des Antisemitismus für unsere Zwecke und wenn ich wir sage, dann meine ich die israelische Regierung.

Böhme folgt einer Agenda, und nur einer: Israel. Das kann er tun, aber er macht sich auf diese Weise mit Staatsterroristen, Kriegsverbrechern und Völkermördern gemein. Wenn deren unfaßbare Verbrechen, so nennen sie selbst Human Rights Watch und amnesty international und als solche wurden sie von der UN-Kommission Dugards und der des Zionisten Goldstone beschrieben und bewertet, für Böhme kein Grund für einen Aufschrei oder wenigstens leise, heimliche, auf Seite 17, rechts unten und kleingedruckt, vorgebrachte Empörung sind, ist Böhme halt das, was er mit Sicherheit von sich weisen würde: ein islamophober Haßprediger mit einem ins Extreme verrutschten moralischen Koordinatensystem. Kein Journalist, sondern ein Hetzer.