Donnerstag, 9. April 2015

Wertegemeinschaft und Rechtstreue

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Sanktionen gegen die iranische Bank Tejarat und iranische Reedereien wegen fehlender Rechtsgrundlage aufhob, werden sie nun wieder in Kraft gesetzt, wie Al-Bawaba berichtet.

Offensichtlich ist für Europas Lobbyisten ein Iran mit einem zwischen ihm, den USA, Frankreich, Großbritannien, China, Rußland und Deutschland abgeschlossenen Verhandlungsrahmen zum Ausschluß eines bisher nicht existierenden Atomwaffenprogramms noch gefährlicher als vor einem halben Jahr.

Die EU hat den Vertrauenstest nicht bestanden. Recht und Gesetz sowie Verhandlungen "in good faith" sind ihr ein Greuel. Die wertegemeinschaftliche Presse schweigt sich -- natürlich -- dazu aus. Offensichtlich fehlt dazu noch die Sprachregelung aus dem Außenministerium.