Mittwoch, 20. Mai 2015

Khamenei verbietet wieder einmal -- schreibt der Tageslügel bei dpa ab

In diesem Artikel: "Atomabekommen in Gefahr: Irans Führer verbietet Inspektion von Militäranlagen" bemüht sich das sogenannte Qualitätsmedium Tagesspiegel wieder einmal vorbildlich um objektive Berichterstattung -- durch Abschreiben bei dpa, ohne das eigene Gehirn zu bemühen.

Im Artikel heißt es u. a.:
Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. „Dafür wird keine Erlaubnis erteilt“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.
Nun können dpa und Tageslügel es drehen und wenden, wie sie wollen: Das Safeguards-Abkommen zwischen Iran und IAEA erlaubt die Inspektion der Nuklearanlagen des Landes. Militärische Anlagen sind für die Organisation ultra vires, also außerhalb des Geschäftsbereiches liegend.

Reuters zitiert Khamenei leicht differenzierter:
"We will never yield to pressure ... We will not accept unreasonable demands ... Iran will not give access to its (nuclear) scientists," Khamenei said.

"We will not allow the privacy of our nuclear scientists or any other important issue to be violated."
Beim Tageslügel liest sich das so:
Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen, so Chamenei, der nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.
Die einen schreiben vom Schutz der Privatsphäre, die anderen von einer rundweg erfolgen Ablehnung und ohne Begründung. Den Abschluß des ansonsten reichlich nichtssagenden Artikels stellt die in Goebbels-Manier wiederholte abstruse Aussage:
Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung insbesondere der für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen.
Das sind Allmachtsphantasien, die dem Völkerrecht widersprechen, denn: Die 5+1 haben dem Iran nichts zu erlauben und nichts zu verbieten. Der Iran hat ein unveräußerliches Recht auf sein Nuklearprogramm. Das wird mit der Mitgliedschaft im NPT und vom abgeschlossenen Safeguards-Abkommen mit der IAEA garantiert. Alle anderen dürfen gern die Fresse halten. Und den Bau an der französischen M-51-Atomwaffe einstellen, wie er gegenwärtig von Deutschland durchgeführt wird. Das ist ein materieller Bruch des Atomwaffensperrvertrags. "Bombardiert Deutschland!" müßte es eigentlich heißen. Vielleicht merken es die am Mittelmeer noch.