Der Tageslügel bedient sich heute bei AFP und schreibt über den Schutz der ""Atom-Rechte"" durch das iranische Parlament. Ich setze ""Atom-Rechte"" in doppelte Anführungszeichen, weil die Agenturmeldung diese Rechte offensichtlich anzweifelt und weil ich die Meinung vertrete, daß der Iran sie in der Tat besitzt. Daß sie existieren, und zwar als Ergebnis des Beitritts des Iran zum Atomwaffensperrvertrag, ist in den vorherigen Beiträgen zum Thema nachzulesen. Das Parlament hat nun entschieden, eine Inspektion von Militäranlagen zu verbieten. AFP -- und damit der Tageslügel, der die Meldung kommentarlos übernimmt -- konstruiert daraus einen Konflikt zwischen Abgeordneten und Präsident Rouwani und eine Gefährdung der gegenwärtigen Verhandlungsrunde, die wohl so etwas wie ein Additional Protocol Plus zum Ziel hat. (Der offensichtlich von keiner Sachkenntnis getrübte Steinmeier schlug gestern lt. n-tv-Videotext in die gleiche Kerbe, aber das ist irrelevant.) Daß die üblichen Verdächtigen aus der Schund-und-Schmutz-Kommentatorenriege heftig mit den Armen wedeln würden, war klar.
Interessant an der neuerlichen Propaganda der Lügenpresse ist die Tatsache, daß selbst ein Unterzeichnen des Additional Protocols v3.1 durch den Iran nichts an dem Umstand ändert, daß keine militärischen Anlagen bei der IAEA angemeldet werden müssen, die nichts mit Nuklearmaterial zu tun haben.
Zum einen garantiert das APv3.1 der IAEA zwar mehr Kontrollrechte bezüglich des Verdachts der Existenz undeklarierten Nuklearmaterials und einen breiteren Spielraum für den Antrag zur Gewährung des Zutritts zu verdächtigen Anlagen (Art. 2(b) des AP), zum anderen aber macht Artikel 5 klar, daß der Teilnehmerstaat alle die Anlagen für die IAEA sperren darf, deren Inspektion für das Land unzumutbar ist. Da nun aber Einrichtung mit deklarierter Existenz von Nuklearmaterial oder mit dringendem Verdacht der Existenz undeklarierten Nuklearmaterials das Ziel des AP sind, fallen gleichzeitig alle möglichen Computersimulationen oder technische Spielereien eines jeden Unterzeichnerstaats aus dem Inspektionsrahmen.
Am Ende der Meldung finden wir den hanebüchenen Unsinn wieder, der wohl nicht fehlen darf: Die Verhandlungen sollen dem Iran erlauben, ein ziviles Atomprogramm aufzulegen, aber Atomwaffen verhindern. Das Recht zu Ersterem hat das Land aber schon durch den Beitritt zum NPT, Letzteres wirft die IAEA dem Iran gar nicht vor.
Fazit: Hohle Propaganda, um ein beliebtes Thema zu genau dem Zeitpunkt aufzufrischen, an dem über Israels Kriegsverbrechen in Größenordnungen in Gaza berichtet wird. Gestützt von zusammengeraubter und auf einer Aggression beruhender Atomwaffenproduktion.
Edit: US-Außenminister Kerry hat sich dahingehend geäußert, daß Vorwürfe der Vergangenenheit nicht notwendigerweise ein Hindernis für den Abschluss einer Übereinkunft sein sollten. Damit dürfte auch der von den Israelis fabrizierte, von der Terrororganisation Mujehideen-e Khalq präsentierte, von der IAEA aber nie verifizierte "Laptop of Death" vom Tisch sein.
Zeit wird's.
