Tageslügel: Meisner urteilt wieder einmal vorurteilsfrei

In seinem Artikel "Jürgen Elsässer und sein "Compact"-Magazin -- Ein Netzwerk für Putin und Pegida" macht der notorische Gysi-war-bei-der-Stasi-Frontkämpfer Matthias Meisner wieder einmal quer Front gegen alles, was ihm nicht gefällt. Er legt damit einen Artikel nach, der sich auf eine "Studie" der Otto-Brenner-Stiftung bezieht und eine sogenannte Querfront beschreibt, in der von Jebsen bis Elsässer alles Spinner sind, Verschwörungstheoretiker und daher sowieso Staatsfeinde. Zu diesem illustren Kreis müßte man nach Meisners Aussage dann eben auch Bahr, Bülow und Wimmer zählen, die an einer Veranstaltung für "Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa" teilgenommen hätten. Toll.

Was er nicht schreibt, ist, daß die "Studie" bereits eine Antwort durch die Medienwissenschafterlin Sabine Schiffer ereilt hat, die nicht sehr schmeichelhaft ist:

Sollte hier ein Studienauftrag vorgelegen haben, nach „Belegen“ für rechts-links Verknüpfungen zu suchen, dann könnte das erklären, warum die Auffindung vermeintlicher Beweise zu vorschneller Akzeptanz der These, statt der üblichen Recherche, führte. Freilich könnte eine Analyse die Behauptung eines „Netzwerks“ rechtfertigen, aber eine solche Analyse, die weitergehende Rückschlüsse erlaubt, findet nicht statt. Vielmehr gehen die Studienmacher assoziativ vor, Stellungnahmen von den Akteuren gegenüber der OBS gibt es nicht und werden nicht zitiert. Nachfragen hätten klären können, warum weltnetz.tv und KenFM auf altenativ.tv verlinkt sind – umgekehrt jedoch nicht. Und es hätte klären können, warum es seit einigen Monaten keine Kooperation mehr zwischen Ken Jebsen und Jürgen Elsässer gibt.

Statt dies zu ergründen, werden die Prämissen am Anfang der Studie – dass nämlich von einem „über Jahre hinweg stabile[n] Netzwerk“ auszugehen sei – am Ende wiederholt und gar nochmal auf die Spitze getrieben. Es handelt sich insgesamt um ein Meisterwerkt indirekter Kommunikation – d. h., zitiertes Hörensagen, keine dezidierte Stellungnahme. Denn Zitate von anderen ersetzen die Beurteilung der genannten Personen. Zum Beispiel werden „einhellig“ urteilende Medien angeführt, um die Behauptungen über die Genannten zu belegen. Wörtlich heißt es: „wurde in mehreren überregionalen Medien (einhellig negativ) berichtet“ – dann muss es wohl stimmen. Diese Form der Zuweisung von Urteilen anderer ist wissenschaftlich unhaltbar.

Hat der Autor keine eigenen Erkenntnisse? Will er sich absichern, um keine Abmahnung oder gar Strafanzeige zu kassieren? Denn etwa die Unterstellung von Antisemitismus ist ja in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Ob man will oder nicht, diese Dinge werden nahegelegt, also suggeriert, ohne dass man dafür handfeste Beweise in den Werken der Genannten gefunden hat. Hält man sich vielleicht so für glaubwürdiger, weil eben alle anderen das vorher immer schon so behauptet haben? Oder ist der Druck einfach zu groß, weil man sich ja heutzutage schnell ins Abseits stellt, wenn man nicht in dem verbleibt, was als Rahmen definiert und akzeptiert wurde? – … „in mehreren überregionalen Medien (einhellig negativ) berichtet.“

Wer die Berichterstattung über die sog. Montagsmahnwachen verfolgt hat, ahnt, worauf die OBS-Studie hinaus läuft. Nahe gelegt wird, von einer Art Verschwörung auszugehen, und zwar der eines neuen mächtigen publizistischen „Netzwerks“. Bilden eigentlich alle etablierten Medien auch ein solches Netzwerk, weil sie sich gegenseitig zitieren? Oder geht man umgekehrt einfach von vergleichbaren Strukturen aus?

Hier liegt sie: "Querfrontstudie ohne Querverbindung -- Wo die Otto-Brenner-Stiftung „Netzwerke“ sieht und wie sie sie definiert und findet".

Offensichtlich wird hier durch Meisner versucht, Kritik an der deutschen Innen- wie Außenpolitik, an der Rolle der USA und am Verhältnis des Westens zu Rußland gründlich zu desavouieren. Die "Studie" macht nicht einmal Halt vor der hierzulande sehr beliebten Antisemitismusunterstellung, um den Gegner im propagandistischen Schützengraben mal so richtig fertig, will heißen: mundtot zu machen. Daß die wahrheitswidrige Unterstellung einer Straftat ebenfalls eine Straftat ist, müssen die Schmierfinken der Otto-Brenner-Stiftung und beim Tageslügel noch lernen.

Update:

Beim Sputnik, ja, dem bösen, hat sich der ehemalige Generalbevollmächtigte der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Professor Dietrich Ratzke, gemeldet und seine Meinung zur bevorstehenden Medienoffensive des Westens kundgetan:

Die Medienoffensive soll demnach im September von einer EU-Gruppe “East StratComTeam” losgehen. Sinnlose Aktion, findet Professor Dietrich Ratzke, der Generalbevollmächtigte a.D. der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. „Ich halte überhaupt nichts von allen diesen Aktionen, denn das ist irgendwie Kalter Krieg oder Kühler Krieg oder was für ein Krieg auch immer. Es hat gar keinen Sinn, die Medien zu bemächtigten, um irgendeine Propaganda zu übermitteln“, so Ratzke im Sputniknews-Gespräch. „Das hat ja nichts mit Information zu tun, das ist bestenfalls Desinformation. Und das betrifft beide Seiten jeweils in diesen Fällen, jeder will seine vermutlich richtige oder vermutlich falsche Meinung dem anderen übermitteln“, sagte der Medienwissenschaftler.

Das Vertrauen in die Medien nimmt EU-weit ab, wie die Umfragen zeigen. Auch Dietrich Ratzke ist mit der gegenwärtigen Medienarbeit wenig zufrieden: „Ich muss gestehen, dass auch mein Vertrauen abgenommen hat. Mir fehlt die klare, saubere Nachricht, getrennt von der Kommentierung, von der Meinung. Wir vermischen das und der Leser weiß nicht mehr genau, was die Information und was die Meinung ist“.

Eine solche EU-Medienoffensive sei kaum vorstellbar, meint der Wissenschaftler. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen, wenn eine Staatsgruppe, EU in diesem Fall,  sagt,Pass mal auf, wir müssen irgendeiner anderen Meinung oder Information entgegensteuern. Jetzt wir anfangen, das zu sagen, was wir für richtig halten. Was soll die ganze Geschichte? Das wird doch das Vertrauen der Bürger in die Medien nicht erhöhen, sondern unterminieren“.

 Zum Artikel: Klick!

Man wird sehen müssen, wie die Lügenpresse versuchen wird, ihr ramponiertes Image aufzupolieren und wie erfolgreich sie dabei sein wird.

Man weiß ja nie: Der Thalys-Anschlag

Lt. Ex-DIA-Mitarbeiter Pat Lang ereignete sich Folgendes:

Ein Angreifer bestieg den Zug mit einer Kalaschnikow und einem Rucksack. Er versuchte, mit der AK zu schießen, was aber mißlang -- ein Rohrkrepierer. Danach nahm er die Pistole aus dem Rucksack, feuerte einen Schuß ab und verlor das Magazin aus der Waffe, dennoch aber weiterhin versuchend zu schießen. Einer der anwesenden US-Soldaten wurde danach mit einem Teppichmesser verletzt. Das war's.

Das Mietmaul und das Alibi der Rechtsradikalen

Um das mit dem Alibi zu erklären: Ignaz Bubis bezeichnete den Historiker Wolffsohn so: "Wolffsohn ist der Alibijude der Rechtsradikalen. Wahrscheinlich will er Bundeswehrgeneral werden."

Der also ist im Gespräch mit Mietmaul Böhme vom Tageslügel. Der Artikel findet sich hier: Abkommen mit Teheran -- "Der Iran ist faktisch Atommacht".

Böhme ist dieses Mal ein wenig ehrlicher als in seinem letzten Artikel. Er stellt das ihm wichtige Thema gleich vornweg: Israel und fragt nach dem Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Land am Mittelmeer.

Wolffsohn antwortet ohne weitere Erläuterung, daß es zwischen den Regierungen häufiger krache. Daß dies am israelischen Völkerrechtsbruch in Palästina liegt, verschweigt er. Na gut, er wurde ja auch nicht dazu befragt. Die Haltung der Mehrheit der Deutschen -- eine Quelle gibt er nicht an -- bezeichnet er als die zu einem Buhmann-Staat. Pöhse Deutsche! Dann aber lesen wir:

Für die meisten Israelis ist Deutschlands Regierung, erstmals vor den USA, Freund Nummer eins.

Woran das wohl liegen mag?

Böhme fragt nach der verbesserten Sicherheit für Israel, die mit der Vereinbarung von Wien lt. Steinmeier erreicht worden sei. Wolffsohn:

 Das ist zumindest naiv. Der Iran hat Öl, Gas, Sonne, Wasser. Wozu noch Atomkraft? Die Islamische Republik ist durch das Abkommen faktisch Nuklearmacht. Die atomare Fähigkeit des Iran wird durch das Abkommen reduziert und kontrolliert, aber eben nicht liquidiert. Gleiches gilt für Teherans Raketenarsenal.

Liquidieren also hätte man das Atomprogramm sollen, auf das der Iran ein unveräußerliches Recht hat. Da kommt er aus der Reserve, der Mann, den Evelyn Hecht-Galinski "Stahlhelmjude" und schleimig nennt. Nun, die erste Frage, das Wozu, kann er ja stellen, nur beantwortet er sie nicht. Dabei wäre es so einfach. Der Schah machte sich Sorgen über die Verschwendung von Öl und Gas und um die heimische Energiebasis. Deswegen sein Interessen an Atomreaktoren. Dieses Dokument des Verteidigungsministeriums der USA sagt es: Klick! Deswegen schlossen die USA und der Iran auch ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit ab: Klick!

Schön auch die Unterstellung Wolffsohns, der Iran sei faktisch bereits eine Atommacht, sprich: sei in der Lage, Atomwaffen zu entwickeln. Ich frage mich unwillkürlich: Ist der Mann so dumm, oder was sind seine Beweggründe? Lt. Clinton Bastin, der selbst an Wasserstoffbomben baute, ist der Iran weit davon entfernt, eine solche Fähigkeit zu entwickeln:

A gun-type weapon would require several tons of highly enriched uranium, and wouldn’t make sense. Anyway, that’s not a real concern under these circumstances. To make a bomb, Iran would not only have to further enrich the uranium in its existing facilities -- which would be difficult to do -- but after they complete further enrichment, they would have to convert the gas to metal. Iran doesn’t have the facilities or experience to do that. It would take years. The most important thing to realize is that any diversion of uranium for further enrichment or anything else would be immediately detected. It’s very easy to detect diversion from a gas centrifuge facility.

21st Century:
Do you mean detection by the IAEA inspectors?

Bastin:
Yes, they are good at it, and it’s appropriate for them to do it. That’s the only thing that you can count on to make sure that nobody’s building weapons. The nonsense of drawings of this, or drawings of that -- it’s really just nonsense. ElBaradei, the former IAEA director general, recognized this and he said, during our conversation, that no, there was no threat from Iran’s nuclear power program.

Also wird es wohl daran liegen, daß sich zwei Lügner gesucht und gefunden haben.

Im Anschluß an seine wirre Äußerung versteigt sich Wolffsohn zur Aussage, daß außer der USA eh kein Land für Israel kämpfen könne und die Bundeswehr nicht abwehrbereit sei. Das ist wieder Irrsinn pur, denn er vergißt sowohl die britischen und die französischen Atomwaffen sowie die der Issis. Welche Bedrohung soll es dagegen geben?

Der Schluß aber ist die Krönung des Ganzen. Der mittlerweile für die Ost-Abteilung der Deutschen Bank tätige Schleimer:

Wird die Bundesregierung nach der Vereinbarung von Wien eine härtere Gangart gegenüber Jerusalem einlegen?

Mit Sicherheit, aus zwei Gründen: Erstens, weil die Bundesregierung das Atomabkommen für gut und richtig hält. Zweitens, weil jede Partei gewählt werden will. Israel ist unbeliebt und zu israelfreundliche Parteien oder Politiker werden von der Öffentlichkeit eher bestraft als belohnt – also nicht gewählt.

Das sind gleich zwei Lügen auf einmal: Zum einen ist das Atomabkommen kein Atomabkommen, sondern ein Fahrplan, der aus freiwilligen Übereinkünften besteht (Seite 6). Das zieht automatisch nach sich, daß keine der Rechte und Pflichten aus dem NPT und den Safeguardsbestimmungen beeinträchtigt werden. Zum anderen lügt er frech in die Welt, die Animositäten zwischen der deutschen und der zionistischen Regierung, sofern es sie überhaupt gibt, hätten ihre Ursache in der mehrheitlichen Ablehnung Israels -- siehe oben: Buhmann-Staat -- durch die Bevölkerung und einem deswegen folgerichtigen Opportunismus aus wahltaktischen Gründen. Dann, Wolffsohn, gäbe es allerdings auch keinen Afghanistaneinsatz, kein Hartz IV und kein Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Die Politik der Zionisten in Israel ist das Problem, aber das wißt ihr beide.

Mietmaul Böhme vom Tageslügel manipuliert die Leser, ohne rot zu werden (Update)

In seinem Artikel "Atomabkommen mit dem Iran -- Gefährlich naives Wunschdenken" schreibt Tageslügel-Böhme gefährlichen Unsinn. Er beginnt mit dem Teaser:

Ob das Atomabkommen mit dem Iran dem Nahen Osten mehr Sicherheit bringt, muss sich erst noch erweisen. Schön wär’s. Nur: Realistisch ist es nicht. Ein Kommentar.

Wohlgemerkt: Der Text des Abkommens liegt noch nicht vor, aber Lügen-Böhme weiß es schon besser: Wer daran glaube, denke nicht realistisch. Er schreibt also aus einem gülligen Bauchgefühl heraus, ohne Genaueres zu wissen. Wäre es doch ein Furz geworden! Gut, kommentieren kann ich auch.

Nach der Erklärung, es herrsche ein politisches Rauschgefühl vor, nach dem Gänsefüßchen-anzweifeln des "Historischen" wird der Iran zum Sieger erklärt. Dann wird der als Israel-Firster bekannte Schmierfink deutlich -- und lügt, daß sich die Balken biegen:

Die Islamische Republik kann sich allerdings schon jetzt als Sieger fühlen. Zwar muss das Regime Kontrollen seines Atomprogramms akzeptieren. Die klerikale Führung hat aber große Erfahrung im Täuschen und Tricksen, wenn es darum geht, die Inspektoren ins Leere laufen zu lassen. Und das Spiel auf Zeit haben die Mullahs über die Jahre perfektioniert.

Das ist spannend, denn von diesen angeblichen Vorfällen steht nichts in den Berichten des Boards of Governors der IAEA, die für jeden einsehbar sind, etwa hier: Klick! Darin findet der erstaunt die Stirn runzelnde Leser nichts, was auf Täuschen und Tricksen hinweist. Im Gegenteil: Die Inspektoren waren regelmäßig in der Lage, Designs zu verifizieren und den Bestand an angereichertem Uran zu überprüfen. So etwa:

• The Agency has continued to undertake monitoring and verification in relation to the nuclear-related measures set out in the Joint Plan of Action (JPA), as further extended.
• Since the JPA took effect, Iran has not enriched UF6 above 5% U-235 at any of its declared facilities and all of its stock of UF6 enriched up to 20% U-235 has been further processed through downblending or conversion into uranium oxide.
• Enrichment of UF6 up to 5% U-235 has continued at a rate of production similar to that indicated in the Director General’s previous reports. The amount of such nuclear material that remains in the form of UF6 enriched up to 5% U-235 is 8714.7 kg.
• No additional major components have been installed at the IR-40 Reactor and there has been no manufacture or testing of fuel for the reactor.
• Iran has continued to provide the Agency with managed access to centrifuge assembly workshops, centrifuge rotor production workshops and storage facilities.

Wie diese Angaben zustande kamen, wo doch "das Regime" lt. Lügen-Böhme jetzt erst Kontrollen akzeptieren müsse und es die vorherigen Kontrollen "ins Leere laufen" lassen habe, wird er wohl nicht erklären können. Ideologie ist halt wichtiger als Ehrlichkeit und Wahrheit.

Auch der nächste Absatz ist nicht von besserer journalistischer Qualität:

Deshalb zählt für sie vor allem, dass die UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland den Iran als eine nukleare Schwellenmacht akzeptieren. Das wird durch das Abkommen festgeschrieben. Daran ändern auch Fristen nichts. Sie kaschieren allenfalls, was auf der Hand liegt. Und gaukeln Sicherheit vor, wo es keine gibt.

Eben schreibt er noch halbwahrheitlich von Kontrollen, jetzt von Gaukeln. Schön, daß er aufschreibt, wessen Sorgen er über die Rechte der Iraner stellt:

Man muss kein Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu und seiner schrillen Warnungen sein, um bei dieser Vorstellung ein mulmiges Gefühl zu bekommen. Abgesehen davon, dass der große sunnitische Rivale Saudi-Arabien nuklear aufrüsten wird. Für die ohnehin krisen- und konfliktgeplagte Region eine düstere Aussicht.

Mit dem Unterschied, daß die einen ein Atomwaffenprogramm zusammengestohlen, -geraubt und -geschmuggelt haben und sich zu diesem Zweck auch mit dem Pariastaat schlechthin, Apartheid-Südafrika, verbündeten und die anderen ankündigten, nach Atomwaffen zu streben. Israel verweigert sogar den Beitritt zum NPT und blockiert über den Lakaien Washington jede Verhandlung über einen WMD-freien Nahen und Mittleren Osten. DAS ist die düstere Aussicht, die der Region droht, nicht ein Nuklearprogramm, dem die IAEA nicht einmal Waffenentwicklung, geschweige denn Waffen-produktion, unterstellt.

Im Fortgang des Artikels übt sich Lügen-Böhme in politischem Glaskugellesen:

Denn das wirtschaftliche Aufatmen wird vorerst nichts am repressiven Charakter des „Gottesstaates“ ändern. Grundlegende politische Reformen, mehr individuelle Freiheit, gar Demokratie – alles Teufelszeug. An dieser Überzeugung ändert keine noch so wohlklingende Übereinkunft. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass in zehn Jahren nette, friedvolle Menschen das Land regieren.

Zum einen gibt es diesen Fortschritt bereits. Man sehe sich die von Eric Brill analysierte Absicherung der Wahlergebnisse an: Klick! Eine solche Absicherung wünschte ich mir für die USA oder Deutschland. Zum anderen bestreitet Das Mietmaul Böhme die Friedfertigkeit des Iran, der in den letzten Jahrhunderten keinen Angriff auf ein anderes Land unternommen hat. Man muß schon mehrmals mit der Keule geschlagen worden sein, um das zu vergessen. Nett auch das hier:

Auch Barack Obamas Hoffnung, der Iran werde sich nun vom Unruheherd zum zivilisierten Stabilitätspartner wandeln, dürfte sich als gefährlich naives Wunschdenken entpuppen.

Wo, bitte, ist der Iran ein Unruheherd? Seit Jahrzehnten arbeiten die Iraner an der Eindämmung der US-finanzierten Unruhestiffter "al-Qaeda", Taliban oder IS/I/L/S. Sie boten während der Backchannel-Verhandlungen mit den USA Notlandeplätze und S&R-Missionen an, und ohne iranische Diplomatie wäre die Bonner Konferenz zu Afghanistan nicht möglich gewesen. Unruheherd? Nur für ein sehr krankes Hirn. Dem entspringt dann auch das hier:

Jemen, Libanon, Syrien, Gaza, Irak: Der Iran arbeitet seit Jahren mit allen Mitteln daran – Terror-Sponsoring via Hamas und Hisbollah inklusive –, seinen Einflussbereich auszudehnen. Durch die Atomeinigung gestärkt und von internationalen Strafmaß-nahmen wie dem UN-Waffenembargo befreit, könnte das Land zu einem Schlüsselfaktor in der Region werden. Ein Staat, von dessen Wohlwollen viele Schicksale abhängen. Auch Israels.

Der ehrenwerte Herr hat vergessen, daß die Hamas vom EuGH vom Vorwurf, eine Terror-organisation zu sein, freigesprochen wurde. Er hat vergessen, daß die Gründung der Hezbollah eine Reaktion auf die Okkupation des Libanon durch Israel und das von Israel befohlene Massaker in Sabra und Shatila war. Und er hat vergessen, daß lt. UNGA-Resolution 2787 jedes Land verpflichtet ist, dem palästinensischen Volk in seinem Kampf um Selbstbestimmung jede Hilfe, auch materielle, also Waffen, zuteil werden zu lassen.

Daß nun ausgerechnet Israels Schicksal vom Iran abhängen soll, wo das Land doch konventionell haushoch überlegen ist und über Kernspaltungs- und Kernfusionswaffen sowie Trägermittel bis hin zu Interkontinentalraketen verfügt, ist ein Witz. Hier gehen die Pferde mit Böhme durch. Dann ist es folgerichtig, daß der GröLülaZ, der Größte Lügel-Lügner aller Zeiten, das hier über den Massenmörder Netanyahu schreibt:

Weil er und viele seiner Landsleute die Drohung des iranischen Regimes ernst nehmen, das „zionistische Gebilde“ von der Landkarte tilgen zu wollen.

Schon blöd, daß das nie ein Iraner sagte, schon blöd, daß die israelische Geheimdienstgründung MEMRI das so bestätigte, und schön blöd, daß der Stellvertreter Netanyahus, Meridor, zugab, falsch zitiert zu haben.

Und der Tageslügel wundert sich, daß man ihn und seine Schmierfinken zur Lügenpresse zählt.


Edit:

Hier liegt der Deal: Klick!

Herbermann kann das Lügen nicht lassen -- ein Musterbeispiel der Manipulation

Sein neuer Artikel: "Positive Signale von allen Verhandlungsseiten", klein überschrieben mit "Atompoker mit dem Iran", gibt einen oberflächlich-sinnentleerten Überblick über die bisherigen  "zweiwöchigen Verhandlungen" über das iranische Atomprogramm -- aus amerikanischer Sicht, versteht sich. Dann schlägt das Mietmaul wieder zu:

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – sowie Deutschland (P5 plus 1) streben ein Abkommen mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm an. Die P5 plus 1 wollen das Programm so weit abbauen, dass der Iran die Kernenergie nur zivil nutzen kann. Der Weg zum Bau von Atomwaffen soll dem Mullah-Regime auf lange Zeit versperrt werden. Im Gegenzug verlangt der Iran die Aufhebung der Sanktionen, die zu erheblichen Verlusten für Irans Wirtschaft führen. Umstritten waren bei den Verhandlungen in Wien etwa die Inspektionen iranischer Einrichtungen, um die Umsetzung eines möglichen Abkommens zu überprüfen.

Offensichtlich reichen ein gerüttelt Maß an Dummheit und ein profunder Mangel an Kenntnissen über Atomtechnik insgesamt dafür aus, eine solche Meinung zu fabrizieren. Bloß nicht nachdenken, Jan!

Der Iran hat sein hochangereichertes Uran nach der Revolution abgegeben. Er hat den Forschungs-reaktor in Teheran auf die Verwendung mit niedrigangereichertem Uran umbauen lassen. Die eine Maßnahme nahm den nach Herbermanns Meinung wohl blutrünstigen Mullahs of Evil den Bombenstoff, die andere jede Ausrede dafür, U235 auf HEU anzureichern. Das, was der Iran an grenzwertigem LEU von 19,75% Konzentration hergestellt hat, wird Schritt für Schritt in Metallplatten konvertiert, um als Brennstoff für den TRR zu dienen. Diese Metallplatten sind für den Iran nicht weiter anreicherbar und damit dem Prozeß des Atombombenbaus, der dem Land von der IAEA niemals unterstellt wurde, dauerhaft entzogen. Es versteht sich von selbst, daß angereichertes Uran und die Metallplatten der Kontrolle von Inspektionsteams unterliegen.

Wie kommt dieser verlogene Schmierfink dann zu der Behauptung, daß das Atomprogramm des Iran gegenwärtig dem Bau von Atomwaffen dient ("Die P5 plus 1 wollen das Programm so weit abbauen, dass der Iran die Kernenergie nur zivil nutzen kann")? Das setzt doch voraus, daß der Iran gegenwärtig an Atomwaffen baut oder dazu in der Lage ist, nicht wahr?

Ich denke, Herbermann würde die Unterstellung, er sei ein williger Vollstrecker fremder Interessen und großer Lügner vor dem Herrn strikt von sich weisen. Und doch ist er ein Lügenpresse-Schmierfink allererster Güte.

Neues Herbermann-Märchen im Tageslügel

Hier ist es: Sie wollen weiter verhandeln - trotz Ablauf der Frist.

Zunächst schreibt er nichts, jedenfalls nichts Neues -- außer vielleicht, daß der Iran für

25 Jahre am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen

gehindert werden solle. Herbermann verlinkt auf einen von ihm selbst hingekritzelten Tageslügel-Artikel, in dem die Zahl nicht vorkommt. Woher er sie hat, verrät er nicht, warum auch. Er unterstellt stattdessen den Iranern der Einfachheit halber die Absicht, diese Waffen überhaupt herzustellen. Aussagen wie diese hier: Iran's president Rouhani: We will never develop nuclear weapons stören da nur. Sei's drum, an der Wahrheit ist der Schmierfink ja doch nicht interessiert.

Dann holt Herbermann wieder einmal zum rhetorischen Schlag aus:

Dabei dürfte auch die mögliche militärische Dimension des Atomprogramms zur Sprache gekommen sein. Die IAEO schreibt seit Jahren in ihren Kontrollberichten, dass sie eine ausschließlich friedliche Nutzung des iranischen Nuklearprojekts nicht bestätigen kann. Zudem beklagen sich die Kontrolleure über mangelnde Kooperation der Iraner.

Das ist so falsch nicht, nur kann eben die ausschließlich zivile Natur eines Nuklearprogramms nur dann nachgewiesen werden, wenn jeder einzelne Stein des betreffenden Landes umgedreht worden ist -- und selbst dann ist der Nachweis streng genommen noch nicht geführt, denn Teile eines Waffenprogramms können auch ins Ausland verschickt worden sein. Also ist auch Deutschland verdächtig, Atomwaffen zu produzieren, oder Polen oder die Ukraine oder Is...land -- phhh, den Bogen gerade noch gekriegt. Die PMDs, die "possible military dimensions" oder "mögliche militärische Dimensionen" sind allerdings reine Spekulation, denn ein Atomwaffenprogramm wird dem Iran von der IAEA gar nicht unterstellt. Derlei Aspekte treffen wieder für jeden Staat mit einem zivilen Nuklearprogramm zu, auch für Deutschland usw.

Im Anschluß aber erleben wir den Herbermann, wie wir ihn kennen und lieben:

Um genau diese Inspektionen wird gestritten. Teheran pocht auf überschaubare Kontrollen seiner Nuklearanlagen. Die oberste Führung des islamischen Landes will zum Beispiel den Inspektoren der IAEO den Zugang zu bestimmten militärisch relevanten Einrichtungen verwehren. Die USA und ihre Partner hingegen bestehen auf rigorosen Überwachungsmaßnahmen. Kontrolleure sollen einen Griff der Iraner nach Atomwaffen so schnell wie möglich melden. Weitere Streitpunkte, die einem Abkommen im Wege stehen, sind Irans Atomforschung und die Frage, wann die Sanktionen enden sollen.

Altes Lügenmaul! Der Iran pocht nicht auf die Nichtzulassung der Inspektion militärischer Anlagen, sondern er hat ein Recht darauf, diese Inspektionen zu verbieten. Das am weitesten gehende Protokoll der IAEA, das Additional Protocol v3.1, dem sich etwa die USA unterworfen haben und das auch der Iran in Absprache mit der IAEA zeitweise in Kraft gesetzt hatte (bis wieder einmal Sanktionen verhängt und mit Krieg gedroht worden war), gibt diese Möglichkeit in Artikel 5 ausdrücklich vor. Die USA haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht.

Das heißt nichts anderes, als daß sich der Iran Sonderkontrollen unterwerfen soll, die außerhalb der Befugnisse der IAEA liegen, denn die darf nur diejenigen Anlagen inspizieren, die direkt mit nuklearem Material zu tun haben. Forschung per Computersimulation ist erlaubt, woran auch immer, und wenn es die Alle-Welten-Vernichtungs-Fliegende-Teppiche sind.

Die zweite Lüge im oben zitierten Passus ist die Behauptung, die oberste Führung des Irans habe etwas gegen die Inspektionen militärischen Anlagen. Nein, es war das iranische Parlament, das das noch einmal in ein eigenes Gesetz gegossen hat. Und zwar rechtmäßig.

Scott Ritter, der ehemalige UN-Inspektor für ballistische Raketen im Irak, warnt den Iran, sich einem eigens für ihn geschaffenen Kontrollregime zu unterwerfen: ‘We ain’t found shit’. Im Artikel berichtet er detailliert von der Unterwanderung der Kontrollen im Irak durch die CIA und schließt dann:

The intelligence about the ‘possible military dimensions’ of Iran’s nuclear programme is of questionable provenance and most of it is more than a dozen years old. The consequences of failure to reach a nuclear accord with Iran today are too serious for the world to embrace a process that has been so controversial while having so little impact on legitimate disarmament. This is especially true when the inspected party, as is the case with Iran, has agreed to implement stringent verification measures and has a proven track record of abiding by them. Iran has been put in the impossible position of having to prove a negative. If it accepts inspections based on allegations it knows to be baseless, then it’s opening itself up to an endless cycle of foreign intrusion into its military and security infrastructure, and the inability of inspectors to discover something of relevance will only reinforce the belief that something is being hidden. We saw this happen before in Iraq, and the end result was a war based on flawed intelligence and baseless accusations that left many thousands dead and a region in turmoil.

Und diesen Krieg sollten die Iraner weiterhin vermeiden helfen. Es ist ihr Recht.

Der Tageslügel und die ""Atom-Rechte""

Der Tageslügel bedient sich heute bei AFP und schreibt über den Schutz der ""Atom-Rechte"" durch das iranische Parlament. Ich setze ""Atom-Rechte"" in doppelte Anführungszeichen, weil die Agenturmeldung diese Rechte offensichtlich anzweifelt und weil ich die Meinung vertrete, daß der Iran sie in der Tat besitzt. Daß sie existieren, und zwar als Ergebnis des Beitritts des Iran zum Atomwaffensperrvertrag, ist in den vorherigen Beiträgen zum Thema nachzulesen. Das Parlament hat nun entschieden, eine Inspektion von Militäranlagen zu verbieten. AFP -- und damit der Tageslügel, der die Meldung kommentarlos übernimmt -- konstruiert daraus einen Konflikt zwischen Abgeordneten und Präsident Rouwani und eine Gefährdung der gegenwärtigen Verhandlungsrunde, die wohl so etwas wie ein Additional Protocol Plus zum Ziel hat. (Der offensichtlich von keiner Sachkenntnis getrübte Steinmeier schlug gestern lt. n-tv-Videotext in die gleiche Kerbe, aber das ist irrelevant.) Daß die üblichen Verdächtigen aus der Schund-und-Schmutz-Kommentatorenriege heftig mit den Armen wedeln würden, war klar.

Interessant an der neuerlichen Propaganda der Lügenpresse ist die Tatsache, daß selbst ein Unterzeichnen des Additional Protocols v3.1 durch den Iran nichts an dem Umstand ändert, daß keine militärischen Anlagen bei der IAEA angemeldet werden müssen, die nichts mit Nuklearmaterial zu tun haben.

Zum einen garantiert das APv3.1 der IAEA zwar mehr Kontrollrechte bezüglich des Verdachts der Existenz undeklarierten Nuklearmaterials und einen breiteren Spielraum für den Antrag zur Gewährung des Zutritts zu verdächtigen Anlagen (Art. 2(b) des AP), zum anderen aber macht Artikel 5 klar, daß der Teilnehmerstaat alle die Anlagen für die IAEA sperren darf, deren Inspektion für das Land unzumutbar ist. Da nun aber Einrichtung mit deklarierter Existenz von Nuklearmaterial oder mit dringendem Verdacht der Existenz undeklarierten Nuklearmaterials das Ziel des AP sind, fallen gleichzeitig alle möglichen Computersimulationen oder technische Spielereien eines jeden Unterzeichnerstaats aus dem Inspektionsrahmen.

Am Ende der Meldung finden wir den hanebüchenen Unsinn wieder, der wohl nicht fehlen darf: Die Verhandlungen sollen dem Iran erlauben, ein ziviles Atomprogramm aufzulegen, aber Atomwaffen verhindern. Das Recht zu Ersterem hat das Land aber schon durch den Beitritt zum NPT, Letzteres wirft die IAEA dem Iran gar nicht vor.

Fazit: Hohle Propaganda, um ein beliebtes Thema zu genau dem Zeitpunkt aufzufrischen, an dem über Israels Kriegsverbrechen in Größenordnungen in Gaza berichtet wird. Gestützt von zusammengeraubter und auf einer Aggression beruhender Atomwaffenproduktion.

Edit: US-Außenminister Kerry hat sich dahingehend geäußert, daß Vorwürfe der Vergangenenheit nicht notwendigerweise ein Hindernis für den Abschluss einer Übereinkunft sein sollten. Damit dürfte auch der von den Israelis fabrizierte, von der Terrororganisation Mujehideen-e Khalq präsentierte, von der IAEA aber nie verifizierte "Laptop of Death" vom Tisch sein.

Zeit wird's.

Weil sich die Lügenpresse ausschweigt

Die Gespräche für einen verbindlichen Zeitrahmen für Verhandlungen über einen Nahen Osten, der frei ist von Massenvernichtungswaffen, sind gescheitert. Die Vereinigten Staaten von Amerika ließen sie platzen.

Das Getrommel in den Medien war reines Affentheater. Erst hieß es, die USA würden in Israel Druck machen, auf daß das Land sich darauf einlasse, über seine Atomwaffen zu sprechen, dann schossen die Amerikaner die Gespräche ab -- und zum Schluß bedankte sich Netanyahu artig bei den USA dafür.

Andere Teilnehmer der Einheitsfront zum Schutz israelischer Massenvernichtungswaffen waren Kanada und das Vereinigte Königreich von Großbritannien. Die USA und Kanada (und die Ukraine) lehnten kürzlich auch die UN-GA-Resolution gegen Nationalsozialismus und Holocaustleugnung ab. Deutschland enthielt sich seiner Stimme. Wertegemeinschaft!

Fazit 1: Das elfte Gebot: Israel darf alles.

Fazit 2: Der Iran kann kein Atomwaffenprogramm haben, andernfalls wären die Verhandlungen doch sicherlich erwünscht, oder?

Khamenei verbietet wieder einmal -- schreibt der Tageslügel bei dpa ab

In diesem Artikel: "Atomabekommen in Gefahr: Irans Führer verbietet Inspektion von Militäranlagen" bemüht sich das sogenannte Qualitätsmedium Tagesspiegel wieder einmal vorbildlich um objektive Berichterstattung -- durch Abschreiben bei dpa, ohne das eigene Gehirn zu bemühen.

Im Artikel heißt es u. a.:

Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. „Dafür wird keine Erlaubnis erteilt“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

Nun können dpa und Tageslügel es drehen und wenden, wie sie wollen: Das Safeguards-Abkommen zwischen Iran und IAEA erlaubt die Inspektion der Nuklearanlagen des Landes. Militärische Anlagen sind für die Organisation ultra vires, also außerhalb des Geschäftsbereiches liegend.

Reuters zitiert Khamenei leicht differenzierter:

"We will never yield to pressure ... We will not accept unreasonable demands ... Iran will not give access to its (nuclear) scientists," Khamenei said.

"We will not allow the privacy of our nuclear scientists or any other important issue to be violated."

Beim Tageslügel liest sich das so:

Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen, so Chamenei, der nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Die einen schreiben vom Schutz der Privatsphäre, die anderen von einer rundweg erfolgen Ablehnung und ohne Begründung. Den Abschluß des ansonsten reichlich nichtssagenden Artikels stellt die in Goebbels-Manier wiederholte abstruse Aussage:

Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung insbesondere der für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen.

Das sind Allmachtsphantasien, die dem Völkerrecht widersprechen, denn: Die 5+1 haben dem Iran nichts zu erlauben und nichts zu verbieten. Der Iran hat ein unveräußerliches Recht auf sein Nuklearprogramm. Das wird mit der Mitgliedschaft im NPT und vom abgeschlossenen Safeguards-Abkommen mit der IAEA garantiert. Alle anderen dürfen gern die Fresse halten. Und den Bau an der französischen M-51-Atomwaffe einstellen, wie er gegenwärtig von Deutschland durchgeführt wird. Das ist ein materieller Bruch des Atomwaffensperrvertrags. "Bombardiert Deutschland!" müßte es eigentlich heißen. Vielleicht merken es die am Mittelmeer noch.

Eine kleine Anmerkung zu einer kleinen Meldung im Tageslügel

"Putins neuer Panzer Armata T-14 bleibt liegen", so die eine Meldung. Leider scheint die andere einen unvollständigen Titel zu haben. Denn eigentlich müßte sie doch lauten: "Merkels, Hollandes, Rajoys und Camerons Transportmaschine A400M in Spanien abgestürzt", oder irre ich mich? Bigotte Schmierfinken ...