Dienstag, 31. Juli 2018

Mark Dubowitz wird vom Tageslügel zum Iran befragt

Das kann man tun. Titel des Beitrags: "Ruhani ist nicht moderat". Befragt wurde er von Tageslügel-Autorin Juliane Schäuble.

Wer ist Mark Dubowitz? Im Artikel steht es: Er ist der Chef des neokonservativen Think Tanks Foundation for the Defense of the Democracies. Die einzige Zusatzinformation, die der T.lügel liefert, ist diese:
Das FDD hat sich vehement für ein Ende des Atomabkommens eingesetzt.
Sonst noch was? Nun, die Organisation, die sich auch das Committee on the Present Danger einverleibte, ist hinreichend bekannt für ihre bellizistische Haltung zu allen Ländern, die nicht nach dem Willen der USA und Israels sind. Dabei wird die FDD als "Likud-aligned" beschrieben. Likud ist die Hauptkraft in dem Parteienblock, der Israel regiert und für das die Apartheid im Land festigende Nation State Law verantwortlich ist.

Dubowitz ist ein Demokratieverbreiter par excellence, der seinen angeblichen Prinzipien generell mit militärischen Invasionen im Nahen und Mittleren Osten zum Durchbruch verhelfen will, insbesondere in Syrien und im Iran. Allerdings scheint er vom Pfad der Demokratiebeseeltheit abgekommen zu sein, denn in einem Tweet vom 6.5.2018 schreibt er:
Sadly democracy has been a disaster for minorities in the Middle East — and not just for minorities. So have brutal authoritarians. This third way (“inclusive authoritarianism”) might be a better alternative. Discuss.
Jetzt ist also die gepflegte Diktatur das gewünschte Mittel, israelisch-amerikanische Interessen durchzusetzen. Das macht ihn zum echten Führer einer Organisation, die die Verteidigung der Demokratien in ihrem Namen trägt.

Dieser Mann also wird von Schäuble befragt, wie es so um den Iran stehe. Dabei hat Dubowitz das schon gesagt, besser: geschrieben. In einem siebenseitigen Memo an den National Security Council Trumps nämlich, in dem er den Regime Change im Iran fordert:
Iran is susceptible to a strategy of coerced democratization because it lacks popular support and relies on fear to sustain its power,. The very structure of the regime invites instability, crisis and possibly collapse. No one has greater power to mobilize dissent abroad than the American president.
Um seine Haltung glaubhaft zu untermauern, behauptet er die iranisch-nordkoreanische Weltverschwörung, die darauf ausgerichtet sei, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu unterminieren. Dabei gibt es kein einziges Dokument der IAEA, das den Iran verdächtigt, ein Atomwaffenprogramm aufgelegt zu haben. Andererseits waren es aber gerade die USA, die den Bemühungen für eine möglichst atomwaffenarme Welt mit der Kündigung des Joint Comprehensive Plan of Action einen Dolchstoß versetzten. Einer der Einpeitscher genau dieser Linie war neben dem darüber prahlenden Premierminister Israels, Netanyahu -- Dubowitz:
MARTIN: Well, then what leverage do you have over Iran when you say they're not allowing access? How do you change that?

DUBOWITZ: Well, you change it by making very clear to Iran that the United States, as a matter of U.S. policy and U.S. law, is not going to accept a deal that cannot be verified. And so the administration is now going to be rolling out a comprehensive Iran policy. It'll be a pressure campaign using all instruments of American power.

MARTIN: And what does that look like when you say all instruments of American power?

DUBOWITZ: Well, it needs financial and economic power. It needs more sanctions. It means using military power to roll back and subvert Iranian aggression in the region. It means using political power and covert action.

MARTIN: So you're saying more sanctions could be possible?

DUBOWITZ: Sure. Sanctions that are fully compliant with the nuclear deal.
Eine doppelte Lüge. Zum einen ist der JCPOA voller Möglichkeiten, nukleare Anlagen des Iran im weitesten Sinne auch unangekündigt zu inspizieren -- mit Erfolg. Zum anderen sind Sanktionen ausdrücklich aufzuheben (ebd.).

Dubowitz wird also dazu befragt, was im Iran los ist. Der Tageslügel ist eine Marionette israelischer Interessen.